: Die Gesundheitsreform wird nachgebessert
■ Andrea Fischer: Patientendatei wird modifiziert. Möglicherweise gibt's auch mehr Geld
Berlin (AP/taz) – Offenbar ist Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bereit, die Gesundheitsreform in zwei Punkten nachzubessern. Ärzte werden nicht verpflichtet werden, umfassende Berichte über die gesamte Krankengeschichte von Patienten anzulegen. Ursprünglich sollten sie diese namentlichen Dossiers bei der Zentralstelle der Krankenkassen abliefern, damit Medizinforscher mit dem Material arbeiten können. Dagegen hatten vor allem Datenschützer protestiert.
Nun will Andrea Fischer einlenken. Am Wochenende sagte sie, sie habe sich mit Datenschützern von Bund und Ländern auf eine entschärfte Form der geplanten Datei geeeinigt. „Damit ist klar: Es wird keinen gläsernen Patienten geben“, so Fischer. Die Daten sollen nun anonymisiert und bei einer anderen Stelle als den Krankenkassen gesammelt werden. Die Ministerin versicherte, es sei dann nicht mehr möglich, anhand der Daten gezielt auf einen Patienten zu schließen. Die Ärzte lehnen solche Datein aus Kostengründen ab. Das Anlegen der Berichte koste pro Praxis etwa 5.000 Mark, insgesamt kämen 550 Millionen Mark Mehrausgaben zusammen, klagt der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands.
Auch bei der Krankenhausfinanzierung signalisierte Andrea Fischer Gesprächsbereitschaft. Der „Tagesschau“ sagte sie, hier müsse mit dem Bundesrat eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Falls die Länder etwas Besseres als die Bundesregierung vorschlagen, „dann sollten wir darüber reden“. Derzeit ist geplant, dass die Länder ab dem Jahr 2000 ihre Verantwortung für die Krankenhäuser an die Krankenkassen abgeben sollen. Diese müssten sich dann auch um deren Finanzierung kümern.
Möglicherweise wird auch das umstrittene Globalbudget, das sämtliche Ausgaben der gesetzlichen Kassen deckeln soll, korrigiert, meldet die Frankfurter Rundschau. Wegen der günstigen Einnahmeentwicklungen sollen die Kassen im kommenden Jahr etwa 1,5 Milliarden Mark ausgeben können. roga
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