: Unis drohen neue Kürzungen
Finanzstaatssekretär fordert weitere Einsparungen. Wissenschaftssenator Stölzl dementiert: Eine Absenkung der Studienplatzzahlen sei „indiskutabel“
Den Hochschulen drohen offenbar weitere Kürzungen. Finanzstaatssekretär Robert Heller fordert in einem Schreiben an die Wissenschaftsverwaltung weitere Einsparungen ab 2003. Zudem sollen die geplanten Studiengebühren nicht vollständig bei den Hochschulen bleiben.
Dagegen betonte Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (parteilos), er wolle an der Finanzierung von 85.000 Studienplätzen festhalten. Eine weitere Absenkung sei „absolut indiskutabel“ und werde seinen Informationen nach „auch von der Finanzverwaltung nicht erwogen“. Am Dienstag werde er mit den Präsidenten und Rektoren der Hochschulen über neue Hochschulverträge sprechen. Dabei werde es um eine leistungsbezogene Mittelverteilung und steigende Versorgungslasten gehen. Gebühren für Langzeitstudenten kämen nur in Betracht, „wenn diese Mittel den Hochschulen zufließen und dort für bessere Lehrbedingungen eingesetzt werden“.
Durch die Finanzdiskussion stünden alle Strukturreformen erneut zur Disposition, kritisierte der SPD-Wissenschaftsexperte Peter Schuster. Zudem hätten die Hochschulen noch immer keine Klarheit über ihre Finanzen im Jahr 2003. Damit gefährde Stölzl die auf vier Jahre angelegte Planungssicherheit.
Auch nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Sybill Klotz ist ein weiterer Studienplatzabbau nicht hinnehmbar. Strukturveränderungen müssten die Hochschulen stärken und mehr Studienplätze zur Folge haben. Wenn Berlin als ernsthafte Wissenschaftsmetropole gelten wolle, seien mindestens 100.000 Studienplätze notwendig.
Der GEW-Chef Ulrich Thöne bezeichnete die Pläne als „skandalös“. Er forderte den Senat auf, die Verunsicherung an den Hochschulen zu beenden. DDP
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