: Sparkassen-Streit
EU-Wettbewerbskommissar Monti stellt Ultimatum: Schluss mit Unterstützung der Landesbanken
BRÜSSEL taz ■ Der Streit zwischen der EU-Kommission und den deutschen Landesbanken geht in die nächste Runde. Wettbewerbskommissar Mario Monti stellte gestern der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder legt Deutschland innerhalb eines Monats Vorschläge vor, wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung abgeschafft werden, oder die Kommission startet das förmliche Beihilfeverfahren.
In Deutschland werden Landesbanken und Sparkassen durch staatliche Bürgschaften abgesichert. Dagegen hatte die Europäische Bankenvereinigung im Dezember 1999 geklagt. Bereits im November hatte die Kommission schriftlich dargelegt, dass derartige staatliche Garantien in jedem Fall als Beihilfe zu bewerten sind, auch wenn sie nicht ausgezahlt werden müssen. Mit seinem Brief setzt der Wettbewerbskommissar einen Schlusspunkt unter die Bemühungen der letzten Monate.
Ende letzten Jahres schien eine Einigung in Sicht. Damals hatten die Eigentümer der WestLB vorgeschlagen, die größte deutsche Landesbank in eine private Geschäftsbank und eine staatlich finanzierte Förderbank aufzuteilen. Die staatlichen Garantien hätten nur noch für die Förderbank gelten sollen. Damit wäre die Forderung der EU erfüllt, dass mit staatlichen Garantien nicht Leistungen verbilligt werden dürfen, die im Wettbewerb mit privaten Banken erbracht werden. Die kleineren Landesbanken konnten sich, im Gegensatz zur WestLB, mit der Idee nicht anfreunden. Sollten sich die staatlichen Banken weiter stur stellen, landet der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof. DANIELA WEINGÄRTNER
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