: Viele Intendanten, viele Probleme
■ Heute Intendantentreffen/Gewerkschaft für Radio-Strukturfonds
Nach der Bürgerschaft haben jetzt auch die Gewerkschaften die Finanznot von Radio Bremen erkannt. Ver.di und der DGB unterstützen die Forderung, dass die ARD einen 50-Millionen-Euro-Topf einrichten soll, um daraus die durch Kürzung des Finanzausgleichs erzwungen Umstrukturierungen im Sender zu bezahlen.
Hintergrund der gewerkschaftlichen Aktivität ist das ARD-Intendantentreffen, das heute und morgen in Bremen stattfindet. Parallel zum Chef-Treff sind Belegschafts-Vertreter unter anderem vom Saarländischen Rundfunk angereist. Dieser ist ähnlich betroffen wie Radio Bremen. Sie fordern - neben dem Strukturfonds - den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und den Erhalt der Tarifbindung bei den Outsourcing-Bestrebungen der Anstalten.
Bei Radio Bremen sind bereits 150 von ehemals 670 Arbeitsplätzen abgebaut, weitere 150 sind aktuell in Gefahr. Die Argumentation der Gewerkschaft: Eine politische Entscheidung - die der Ministerpräsidenten zur Kürzung des ARD-Finanzausgleichs - könne nicht Grundlage für betriebsbedingte Kündigungen sein.
Auch der gerade veröffentlichte Zwischenbericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) geht davon aus, dass über den Finanzausgleich hinaus „weitere kostenentlastende Zusammenarbeitsformen in der ARD erforderlich“ sind. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen gab sicherheitshalber schon zu Protokoll, dass er die KEF-Schätzungen über den zu erwartenden ARD-Überschuss - aus dem Umstrukturierungshilfen für die kleinen Sender bezahlt werden könnten - für „sehr optimistisch“ halte. Henning Bleyl
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