: Bund klagt für Brandenburg
Im Streit um zu viel gezahlte EU-Gelder für Brandenburg will das Bundeslandwirtschaftsministerium stellvertretend für Potsdam vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums gestern. Die Europäische Union (EU) fordert vom Land Brandenburg gut 26 Millionen Euro Beihilfen für die Pflanzenproduktion zurück, da durch ungenaue Angaben über die Größe von Ackerflächen zu viel Geld gezahlt worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Brüssel den Betrag schon bei der kommenden Rate einbehält. Betroffen sind Zahlungen in den Jahren 1999 und 2000. Offenbar war bekannt, dass Brandenburg zur Berechnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche amtliche Katasterunterlagen verwendet, die nicht hundertprozentig genau sind. Als ein Problem nannte ein Brandenburger Regierungssprecher, dass Änderungen zu DDR-Zeiten nicht immer korrekt in den Unterlagen vermerkt wurden. 2005 werde ein satellitengestütztes Vermessungssystem in der EU eingeführt. DPA
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