: Schutz durch Schein
Die Gröpelinger „Bürgerinitiative im Sanierungsgebiet“ wehrt sich gegen Jens Eckhoffs Sanierungsabgabe
Bremen taz ■ Die Initiative „Bürger im Sanierungsgebiet Gröpelingen“ (B.I.S.) protestiert scharf gegen den Entschluss von Bausenator Jens Eckhoff (CDU), in Gröpelingen eine Sanierungsabgabe zu erheben. Eckhoff hatte am 2.Oktober in einer Deputationssitzung festgestellt, dass die Gemeinde laut Bundesgesetzbuch verpflichtet sei, für Wertsteigerungen bei privaten Grundstücken, die in Folge öffentlicher Investitionen entstehen, Ausgleichsbeträge zu berechnen.
Nach Auffassung der Initiative B.I.S. gibt das Bundesbaugesetz im Gegenteil den Gemeinden die Freiheit, selbst über Sanierungsabgaben zu entscheiden. Eckhoffs Argumentation ließe entweder darauf schließen, dass der neue Senator seine Hausaufgaben noch nicht gemacht habe oder sich hinter Scheinparagraphen verschanze, um öffentlicher Kritik zu entgehen.
Die Gröpelinger Initiative verweist darauf, dass die Bremische Bürgerschaft die Möglichkeit habe, Eckhoffs Entscheidung wieder zurückzunehmen. Eine Wertsteigerung der privaten Grundstücke habe es in Gröpelingen nicht gegeben – ebensowenig wie beispielsweise im Fall des Sanierungsgebietes „Waller Heerstraße“, bei dem von der Bürgerschaft auf eine Sanierungsabgabe verzichtet wurde.
Eckhoff möchte die Höhe der Abgabe durch jeweilige Einzelfallprüfungen festlegen. Laut B.I.S. seien allein die Kosten für diese Einzelfallprüfungen höher als der Betrag, der durch die Sanierungsabgabe in den öffentlichen Kassen lande. kli
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