: Schwarzenegger vergibt ersten Posten
David Dreier, ein Anhänger von Freihandel und Steuersenkungen, wird Chef des Übergangsteams in Kalifornien
LOS ANGELES rtr ■ Hollywood-Schauspieler Arnold Schwarzenegger hat einen Tag nach seiner Wahl zum neuen Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien einen Veteranen der Republikaner zum Chef seines Übergangsteams gemacht. Er ernannte am Mittwoch David Dreier zum Leiter seines so genannten Transition Teams. Dreier gehörte bereits mehrfach dem US-Kongress an. Er ist bekannt dafür, dass er sich aggressiv für den Freihandel und Steuersenkungen einsetzt. Er kämpft besonders für die Streichung von Vorschriften und Steuern für Unternehmen.
Schwarzenegger sagte auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl, er wolle das Staatsdefizit angehen. „Wir wissen nicht genau, wie hoch das laufende Defizit zurzeit ist.“ Es bewege sich zwischen sieben und acht oder zehn Milliarden Dollar. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben könne auch bis auf 20 Milliarden Dollar steigen, falls ein Gericht die Ausgabe von Staatsanleihen stoppe. Schwarzenegger erklärte weiter, er wolle die Erhöhung der Kfz-Steuer wieder rückgängig machen. Dies könnte den kalifornischen Haushalt um weitere vier Milliarden Dollar belasten. Zudem kündigte der gebürtige Österreicher die Rücknahme von Gesetzen an, die es illegalen Einwanderern ermöglichen, einen Führerschein zu machen.
Er habe mit vielen Politikern der Demokraten gesprochen, um einen möglichst glatten Übergang in das Amt zu schaffen, sagte Schwarzenegger. Die Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten kündigte Hilfe für den neuen Gouverneur an. „Eines unserer Probleme ist die übertriebene Parteinahme. Wir müssen diesen Kreis durchbrechen.“ Feinstein hatte den am Dienstag aus dem Amt gewählten Gouverneur Gray Davis unterstützt.
Bis Januar muss Schwarzenegger dem von den Demokraten dominierten Parlament das Budget für 2004 vorlegen. Kalifornien verzeichnet in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von rund 38 Milliarden Dollar.
Der Präsident des kalifornischen Senats, John Burton, sagte, Schwarzenegger müsse sich gut überlegen, ob er die Steuern wirklich nicht erhöhen wolle. Wenn er es doch versuche, werde er aber Schwierigkeiten mit seinen Parteifreunden bekommen: „Meine Einschätzung ist, dass Herr Schwarzenegger mehr Ärger mit den Republikanern bekommen könnte als mit den Demokraten.“
Da das endgültige Wahlergebnis noch nicht feststeht, kann es noch mehrere Wochen dauern, bis Schwarzenegger seinen Amtseid leistet.
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