lbk in 250 Akten: Vollkommen transparent
Hamburgs VolksvertreterInnen erhalten Einsicht in die Akten über den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios. Das beschlossen gestern Abend der Haushalts- und der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft in einer gemeinsamen Sitzung. Die Akten – insgesamt 250 Bände – sollten noch am Abend in der Bürgerschaftskanzlei angeliefert werden.
Der Senat selbst habe „ein großes Interesse daran, alle Informationen gegenüber dem Parlament offen zu legen“, behauptete Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) – sehr zum Erstaunen der Opposition. Denn bislang hatte Peiner detaillierte Informationen über die Angebote von Asklepios und zweier konkurrierender Bieter wegen „schutzwürdiger“ Interessen der Unternehmen abgelehnt. Deshalb hatten SPD und GAL einen Antrag auf Aktenvorlage vorgelegt und die gestrige Sondersitzung des Doppel-Gremiums beantragt. Er stehe „für vollständige Transparenz“, treuherzte Peiner nun: „Der Senat hat nichts zu verbergen.“ Die Akten dürfen von den Mitgliedern der beiden Ausschüsse unter Wahrung der Vertraulichkeit eingesehen werden. Sie dürfen keine Kopien anfertigen und sind in Fragen von Betriebs- oder Steuergeheimnissen der Unternehmen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Zudem wird die Bürgerschaft am 19. Januar die Akteneinsicht für das gesamte Parlament beschließen. Diese Aufforderungen sind Minderheitenrecht, für das ein Quorum von lediglich 20 Prozent gilt. Mithin können sie von der Parlamentsmehrheit nicht verhindert werden. Das Gleiche gilt für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung SPD und GAL sich vorbehalten – je nachdem, was sie in den Akten finden werden. SMV
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