: Wahlalternative kritisiert wieder
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat scharfe Kritik an der Sozialpolitik des rot-roten Senats geübt und sich damit seit langem wieder einmal öffentlich geäußert. Von dem durch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) angekündigten „sanften Kurs“ bei „Hartz IV“ könne keine Rede sein, betonte gestern ein Sprecher des Bündnisses. Mit einem juristischen Trick wolle der Senat auf Kosten der bisherigen Sozialhilfeempfänger sparen.
Anträge auf so genannte Einmalhilfen etwa für Kleidergeld, die noch im vergangenen Jahr gestellt, aber nicht mehr entschieden wurden, müssen gemäß einer Anweisung aus der Senatssozialverwaltung von den Bezirken abgelehnt werden. Seit 1. Januar sind die Beihilfen im Arbeitslosengeld II enthalten, allerdings in einem weit geringeren Umfang als zuvor. ddp
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