: „Eine große Anzahl von Verdächtigen“
■ Die Innenminister der Europäischen Gemeinschaft beschließen neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Aus London Rolf Paasch
Für eine „Intensivierung der Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus“ haben sich am Mittwoch in London die Innenminister der 12 EG–Länder ausgesprochen. Die recht allgemein gehaltene Absichtserklärung der Ministerrunde umfaßt - das Zusammenwerfen sämtlicher sicherheitsdienstlicher Information über terroristische Aktivitäten in den verschiedenen Ländern; - eine regelmäßige Einschätzung der terroristischen Bedrohung im Rahmen der Kooperationsrunde TREVI - und den Aufbau eines neuen schnellen und sicheren Kommunikationssystems zwischen den Polizeikräften Europas. Außerdem beschlossen die Hüter der Inneren Ordnung eine Untersuchung gegenwärtiger Visa– Bestimmungen und Auslieferungsregelungen. Terroristen seien durch die Wahl ihrer Mittel keine „Kämpfer für eine Sache“, sondern „Kriminelle“ und müßten als solche behandelt werden, faßte der die Sonderkonferenz leitende britische Innenminister Douglas Hurd die kämpferische Stimmung seiner Kollegen zusammen. Obwohl über das neue Kommunikationssystem keine Einzelheiten zu erfahren waren, deutete Douglas Hurd an, was den Ministern hier vorschwebt. Der schnelle Rückgriff auf eine gemeinsame Datenbank soll den Sicherheitsdiensten vor allem ein präventives Vorgehen gegen Terrorismus–Verdächtige erleichtern. „Aus dieser Gruppe müssen wir eine geringere Anzahl herausfiltern, die wir dann als gefährlich einstufen.“ „Das sind die Leute - und entschuldigen Sie meine im legalen Sinne etwas schludrige Formulierung -, auf die wir ein Auge werfen müssen.“ Bleibt nur zu hoffen, daß die Anti–Terrorismus–Aktionen der Polizei weniger schludrig durchgeführt werden, sonst steht den arabischen Immigranten in Europas Innenstädten noch einiges bevor.
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