Der Bock als Gärtner

■ NRW–Landesregierung vergab Prüfungsauftrag

Überzeugend hinsichtlich ihres Ausstiegswillens sind die konkreten Schritte der SPD–Regierung in Nordrhein–Westfalen nicht. Erst lehnte Innenminister Herbert Schnoor mit fragwürdigen rechtlichen Argumenten ein angestrebtes Volksbegehren gegen Atomanlagen ab, statt den kürzesten Weg „in eine andere Energiepolitik“ zu gehen. Jetzt beauftragt die Landesregierung ausgerechnet international bekannte Atomlobbyisten mit einer Sicherheitsüberprüfung von vier Atomanlagen. Um „kritischen Sachverstand“ soll sich der angeheuerte AKW–Betreiber Elektrowatt selbst bemühen. So macht man den Bock zum Gärtner. Trotzdem könnte der Prüfungsauftrag ein wahltaktischer Schachzug sein, könnte es der SPD gelingen, im grünen Wählerpotential zu fischen. Denn immerhin scheint sich etwas in der nordrheinwestfälischen Atompolitik zu bewegen. „Pluralistischer gehts nicht mehr“, sagt Wirtschaftsminister Jochimsens Pressesprecher und deutet an, daß die THTR–Kritiker vom Ökoinstitut beteiligt werden könnten. Außerdem werden“ atomrechtliche Konsequenzen“ angekündigt: Was wollen die AKW–Gegner mehr. Allerdings sollte man nicht vergessen, daß vor Veröffentlichung des Prüfungsberichts über den Störfall im THTR ebenfalls lauthals „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ angekündigt wurden. Trotz nachgewiesener Schlampereien geschah nichts. Sorgen um die begehrten Wähler der Mitte braucht Johannes Rau sich nicht zu machen. Schließlich legen die Atomlobbyisten ihr Gutachten erst im März vor, wenn alle Kandidaten ihren Platz im Wasserwerk eingenommen haben. Und dann entscheidet das Wirtschaftsministerium von NRW, „ob wir das Gutachten annehmen oder ablehnen“, heißt es in Düsseldorf. Petra Bornhöft