Der Kampf um Aquinos Verfassung beginnt

■ Durchsetzung der neuen Konstitution soll Machtkampf in Manila entscheiden / Außenminister Laurel bleibt Kabinettssitzungen fern / Neue Präsidentschaftswahlen gefordert

Manila (wps/ap) - Nachdem der philippinische Verteidigungsminister Enrile am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Marcos– Loyalisten demonstrierte, verglich jetzt auch Außenminister Laurel den Regierungsstil von Corazon Aquino öffentlich mit dem des gestürzten Diktators. Am Mittwoch nahm er „wegen einer Erkältung“ nicht an der Kabinettssitzung teil. Wenige Stunden später (“das Fieber ist abgeklungen“) beschuldigte Laurel die Präsidentin auf einer Versammlung von Krankenpflegern der emotionalen Bestechung und erklärte, ihre Berater übten „einen unglaublichen“ Druck auf das Kabinett aus, um die Verabschiedung der neuen, im Entwurf vorliegenden Verfassung durchzusetzen. Konkreter Anlaß für die Attacken Laurels war eine Bemerkung von Aquinos Pressesekretär, derzufolge Minister, die mit der Verfassung nicht einverstanden seien, zurücktreten sollten. Damit wird das für den 23.Januar kommenden Jahres vorgesehene Referendum über die neue Konstitution sowohl von Aquinos Anhängern wie auch von ihren Gegnern zunehmend als Test für die Glaubwürdigkeit der Regierung insgesamt wahrgenommen. Trotz einiger Spiegelfechtereien von Laurel und Enrile ist dabei weniger der Inhalt des Entwurfs umstritten. Die Kommission, die mit der Ausarbeitung beauftragt war, bestand überwiegend aus Liberalen und Konservativen, die Forderungen von Progressiven und Nationalisten wurden weitgehend niedergestimmt. Das Ergebnis ähnelt stark der alten Verfassung von 1973, die von Marcos mit der Ausrufung des Kriegsrechts außer Kraft gesetzt wurde. Der Außen– und der Verteidigungsminister wenden sich in erster Linie gegen einen Passus, der die Amtszeit von Präsident und Vize auf sechs Jahre festlegt. Wird der Entwurf in dieser Form verabschiedet, würde Aquino bis 1992 im Amt bleiben, - eine grausige Vorstellung für Enrile und Laurel, die beide auf den Posten spekulieren und Aquino als Übergangslösung betrachten. Beide versuchen deshalb das Referendum selbst als „undemokratisch“ darzustellen, da auch Marcos „sein Marionettenregime mit dauernden Volksabstimmungen legitimiert“ hätte (O–Ton Laurel). Sie fordern statt dessen, daß über die Amtszeit des Präsidenten separat abgestimmt wird, mit dem Hintergedanken, daß im Mai nächsten Jahres zusammen mit den Parlaments– und Kommunalwahlen auch ein neuer Präsident bestimmt wird. Wenn seine Partei es wünsche, erklärte Laurel Reportern am Mittwoch ganz offen, stände er selbstverständlich als Kandidat zur Vefügung. Aquino jedoch lehnt diese Ansinnen klar ab. Sie verweist darauf, daß sie die Wahlen im vergangenen Februar mit großer Mehrheit gewonnen habe und keinerlei Grund für Neuwahlen bestände. Pressesprecher Theodoro Benigno am Donnerstag: „Sie wird nicht nachgeben.“ Die New York Times forderte in einem Kommentar am Donnerstag US–Außenminister Shultz auf, sich in dieser Frage klar hinter Aquino zu stellen, um den Machtkampf zu beenden.