: Gelegenheit beim Schopf ergriffen
■ Regierender Bürgermeister Berlins will mit „Programm für Innere Sicherheit“ Polizei umorganisieren / Präsenz von Uniformierten weiter erhöhen / Von Korruptionsskandalen gebeutelte Stadt soll „sauberes“ Image erhalten
Berlin (dpa/taz) - Ein neues „Programm für die Innere Sicherheit“ hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), angekündigt. Zwei Tage nach der offenbar vorzeitigen Explosion eines mit sechs Granaten und Kantschrauben beladenen PKW im Bezirk Tempelhof und wenige Tage nach dem Knie–Schuß–Anschlag auf den Chef der Ausländerbehörde Hollenberg nutzte Diepgen die günstige Gelegenheit und kündigte mehr Polizeistreifen auf den Straßen und uniformierte Begleiter in S– und U–Bahn–Zügen an. Ähnlich wie in München könnten zur Bewachung von Parkhäusern auch private Unternehmen eingesetzt werden, meinte der Regierungschef gegenüber dpa. Die Innenverwaltung und die Polizeiführung sollen Vorschläge dazu machen, wie die Präsenz von Polizisten - und das in einer Stadt mit der ohnehin höchsten öffentlichen Polizeidichte - noch verstärkt werden kann. Diepgen hält Veränderungen in der Polizeiorganisation für notwendig, damit weniger Beamte an Schreibtischen sitzen und mehr für den Streifendienst eingesetzt werden können. Die Sicherheit älterer Menschen liege ihm am Herzen, meinte er in dem ausführlichen dpa–Gespräch, in dem mit keinem Wort der Korruptionsstrudel, in dem die Berliner CDU sich seit Monaten dreht, Erwähnung fand. (Allein letzte Woche gab es zwei neue Haftbefehle, demnächst werden neue Geständnisse im Antes–Prozeß erwartet, und auch Diepgen muß im Prozeß gegen Baustadtrat Hermann aussagen.) Die Vermutung liegt nahe, daß das neue Programm der Inneren Sicherheit zur Bekämpfung des Drogenhandels und der „uniformierten Belebung der U–Bahn“ vor allem auch dazu dient, über Brisanteres zu schweigen. Und auch der Regierende will sich na türlich angesichts der bevorstehenden 750–Jahrfeier dafür einsetzen, daß Berlin den Ruf einer sicheren - statt einer korrupten - Stadt erhält. Auch die Sicherheit der Frauen muß nun als als Argument herhalten, obwohl doch gerade der Senat die Nacht–Taxis für Frauen aus Kostengründen abgelehnt hatte. mtm
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