Polizei stürmte Info–Treff

München (taz) - Mit einem massiven Polizeiaufgebot von über 500 Beamten wurde am Dienstagabend das Münchner „Schlachthofviertel“ abgeriegelt. Die Aktion richtete sich gegen eine Veranstaltung „Zur Situation der politischen Gefangenen in der BRD“ in der Gaststätte „Zunfthaus“, die rund 12O Leute besuchten. Erst nachdem die Polizei den Saal gestürmt hatte, wurde das offizielle Verbot der Veranstaltung bekanntgegeben. Begründung: „Billigung von Straftaten“ sowie „Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Da auf dem Plakat zur Veranstaltung als auch auf dem Flugblatt kein Verantwortlicher angegeben sei, konnten die Veranstalter nicht von dem tags zuvor verhängten Verbot unterrichtet werden, so Dr. Reif vom Kreisverwaltungsreferat. Insgesamt wurden an diesem Abend 190 Personen kontrolliert, davon 112 in der Nähe der Gaststätte. Wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetzes, Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Werben für eine terroristische Vereinigung wurden sieben Männer und eine Frau vorübergehend festgenommen. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei die Wohnung der 21jährigen, die den Versammlungsraum angemietet hatte. Gegen sie ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen Paragraph 129 a, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In ihrer Wohnung wurde „schriftliches Material“ beschlagnahmt, das noch nicht ausgewertet sei. Vom Ermittlungsrichter am BGH hatte die Münchner Polizei die Anweisung Kontrollstellen im Umkreis von einem Kilomter vom Veranstaltungsort zu errichten. Daß die Polizeiaktion auch ohne das verhängte Verbot in gleicher Weise durchgeführt worden wäre, betonte der Sprecher der Generalbundesanwaltschaft: „Es geht um den Teilnehmerkreis“. Lui