: Spanische Kriegsdienstverweigerer besetzten Madrider Zivildienstamt
Berlin (taz) - 50 spanische Kriegsdienstverweigerer haben am Donnerstag in Madrid das Bundesamt für Zivildienst besetzt. Die Aktion wurde am Abend mit der Räumung durch Polizeibeamte beendet. Ziel der Aktion war die Unterstützung von Francesc Alexandri i Munchart, der seit vergangenem Mai im Militärgefängnis von Bruc bei Barcelona sitzt und sich seit dem 20. Oktober im Hungerstreik für seine Freilassung befindet. Sein Zustand soll sich zunehmend verschlechtern. Alexandri hatte den Militärdienst verweigert, nachdem er bereits gemustert worden war und war deshalb wenige Tage nachdem er seinen Militärdienst hätte antreten sollen, verhaftet worden. In Kürze soll gegen ihn ein Prozeß wegen Desertion beginnen, bei dem er zu Haftstrafen zwischen einem und sechs Jahren verurteilt werden könnte. 1984 war in Spanien ein Gesetz zur Wehrdienstverweigerung verabschiedet worden. Dagegen hatte der MOC, die „Bewegung für Gewissensverweigerer“, Verfassungsklage eingereicht, über die im nächsten Frühjahr befunden werden soll. Die Klage richtet sich dagegen, daß der Militärdienst zwölf Monate dauert, der Zivildienst aber 18–24 Monate dauern soll, gegen die Einführung einer Gewissensprüfung nach deutschem Muster, gegen die Nichtanerkennung politischer Gründe für die Verweigerung sowie gegen die Bestimmung, daß der Dienst nur vor oder nach dem Militärdienst verweigert werden darf. Wer währenddessen verweigert, wird, wie bei Alexandri geschehen, der Desertion angeklagt. Da das Gesetz noch nicht gültig ist, werden in der Zwischenzeit alle Verweigerer - auch Totalverweigerer - vom Bundesamt für Zivildienst anerkannt. ant
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