Protektionismus–Ruck nach US–Wahlen

■ Wichtige Parlamentsausschüsse werden künftig von Demokraten besetzt, die den Import zurückdrängen wollen

Berlin (taz) - Noch mehr Gegenwind dürften die Industriebranchen aus Japan und der EG bei ihren Exportbemühungen in die USA verspüren. Die bei den Kongreßwahlen siegreichen oppositionellen Demokraten setzen weit mehr auf protektionistische Instrumente als die regierenden Republikaner, wenn es um den Abbau des Handelsbilanzdefizits von rund 170 Milliarden im laufenden Jahr geht. Am deutlichsten dürfte dies bei der Neubesetzung der nicht unwichtigen Posten der Senats–Ausschußvorsitzenden sein. Der Außenhandelsausschuß geht an den Demokraten Ernest Hollings, der vielfach federführende Finanzausschuß fällt an seinen Parteikollegen Lloyd Bentsen, der im vergangenen Jahr Furore machte, als er Importe aus Ländern mit exzessivem Handelsüberschuß mit einer 25 zielt gegen die EG und Japan gerichtet war. Künftig dürfte der Begriff eine größere Rolle spielen, den die demokratische Partei seit einiger Zeit ins Spiel bringt: Die „Reziprozität“, nach der bei einer ganzen Reihe von Produkten nicht mehr importiert als exportiert werden darf - bezogen auf die jeweiligen Handelspartner–Länder. Der Handelsbeauftragte des Präsidenten, Clayton Yeutter, hatte denn auch bereits kurz nach der Wahl das Veto Reagans für den Fall angekündigt, daß die Demokraten entsprechende Gesetze durchs Parlament bringen würden. Wogegen Reagan sich indes nicht wehrt, sind sogenannte freiwillige Selbstbeschränkungsabgaben. Am Wochenende wurden in Washington zwei neue Abkommen angekündigt: Gegen Importe von Werkzeugmaschinen und Textilien aus Japan. ulk