K O M M E N T A R Rettungsübung

■ Reagans Waffendeal

Präsident Reagan hat am Mittwoch mit seiner ersten vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz seit drei Monaten versucht, Öl auf die Wellen der Empörung zu gießen, die der politische Schwenk der US–Administration in ihrer Iran–Politik hatte hochschwappen lassen. Sehr überzeugend war die gebotene Vorstellung nicht. Zu sehr ist Reagans Mannschaft in den vergangenen Wochen ins Schleudern geraten, um all die offenen Fragen mit den kurzen Erklärungen zum Verschwinden zu bringen. Es reicht nicht aus, zwar persönlich für den Waffen– Deal die Verantwortung zu übernehmen, aber gleichzeitig die Berichte über massive Waffenlieferungen an den Iran als „unrichtig“ zu bezeichnen, oder fälschlicherweise zu behaupten, es habe über die Geheimdiplomatie keinen Dissens in der Administration gegeben. Es genügt nicht zu behaupten, man habe keine Konzessionen gemacht, und es gäbe keine Änderung in der Anti–Terror–Position der Washingtoner Regierung. Denn, das beweisen die täglich neuen Informationsbruchstücke, die ans Tageslicht kommen, es gibt tatsächlich zwei Gesichter der Reagan–Administration. Worte und Taten stimmen nicht überein. Nach außen die verbalen Kraftakte, das propagandistische Pathos, während die praktische Politik lauter kleinen Macchiavellis überlassen wird, denen wechselnde Zwecke wechselnde Mittel heiligen. In der Hasenfus–Affaire wie jetzt auch in der Frage der im Libanon festgehaltenen Geiseln und der Kontakte zu den Ayatollahs wurden Kongreß und ganze Regierungsabteilungen vom Nationalen Sicherheitsrat hinters Licht geführt. Unter seinem blassen Anführer Poindexter hat dieses Gremium eine immer stärkere politische Macht errungen. Verständlich, daß im Kongreß der Unmut wächst. Ob er anhält, bis im Januar die beiden Kammern wieder zusammentreten, ist zweifelhaft. Stefan Schaaf