Weltbank–Kredit für Pinochet

■ Weltbank bewilligte 250–Millionen–Kredit für Chile / Vertreter der BRD hatte keine Bedenken

Von Gabriela Simon

Berlin (taz) - Der chilenische Diktator General Augusto Pinochet und sein wirtschaftspolitisches Team können aufatmen. Am Donnerstag hat der Vorstand der Weltbank einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Dollar für Chile bewilligt, um den es im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen gegeben hat. Die USA, die in der Weltbank über einen Stimmenanteil von 20,3 Prozent verfügen, enthielten sich der Stimme, zusammen mit Frankreich, Kanada, Österreich und den Niederlanden. Italien, Dänemark, Schweden und Norwegen stimmten dagegen. Der Vertreter der BRD hatte die Anweisung, gegen die Bewilligung des Kredits keine Bedenken vorzubringen, was gemäß den Weltbank–Statuten als Zustimmung gewertet wird. Die Bundesregierung hat so dazu beigetragen, den Chile–Kredit zu ermöglichen. Um diesen Kredit hat die chilenische Militärjunta monatelang gezittert - nicht nur, weil an ihn noch eine Reihe weiterer bi– und multilateraler Anleihen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar gekoppelt sind. Die Weltbankanleihe war im Juli dieses Jahres in einem ganz anderen Zusammenhang ins Gerede gekommen. Fortsetzung Seite 6 Kommentar Seite 4 Damals hatte das State Department nach der brutalen Ermordung des us–amerikanischen Staatsbürgers Rodrigo Rojas mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Elliot Abrams, der stellvertretende US–Außenminister für interamerikanische Fragen, hatte damals gedroht, die USA würden gegen weitere Chile–Kredite der Weltbank stimmen, wenn sich die Menschenrechtssituation in Chile nicht verbessern würde. Vor wenigen Wochen wurde schließlich die Strategie der US– Administration deutlich: wie das „Wall Street Journal“ Anfang November berichtete, hatte sich Finanzminister Baker mit Außenminister Shultz darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den Chile–Kredit der Stimme zu enthalten, um ihn so zu ermöglichen. Bei den Verbündeten der USA sollte für eine Zustimmung geworben werden. Eine ähnliche Auseinandersetzung um einen Weltbank–Kredit für Chile hatte es im Juli letzten Jahres gegeben. Damals war es der chilenischen Regierung gelungen, rund 6 Milliarden Dollar von bis 1987 fälligen Schulden bei den internationalen Gläubigerbanken umzuschulden. Ausschlaggebend für den Erfolg dieser Umschuldungsaktion war eine Kofinanzierung durch die Weltbank: sie gewährte Chile einen Kredit von 195 Millionen Dollar und übernahm für weitere 150 Millionen die Garantie. Die USA hatten damals in der Weltbank für den Kredit gestimmt. Bei den internationalen Gläubigern hat das Militärregime in Chile durchweg gute Noten. Mit einer Inflationsrate von weniger als 15 Prozent und einem geschätzten Handelsbilanzüberschuß von 950 Millionen Dollar sind die wichtigsten Kriterien des IWF erfüllt. Zwei Schwachstellen gefährden allerdings die Stabilität dieser Erfolge: einmal die Tatsache, daß Chile mit einem Schuldenberg von über 20 Milliarden Dollar eine der höchsten Pro–Kopf–Quoten der Welt aufweist, zum anderen der historische Tiefstand der Weltmarktpreise des wichtigsten chilenischen Exportprodukts: Kupfer. Der ständige Zustrom internationaler Finanzmittel ist deshalb die Achillesferse der chilenischen Wirtschaft. Der jetzt gewährte Weltbankkredit hat in diesem Zusammenhang für öffentliche und private Kreditgeber eine wichtige Signalfunktion.