: Verkaufen, insgesamt verkaufen
■ Postgewerkschaft favorisiert den Ausstieg aus der Gemeinwirtschaft / DPG: Kein Geld mehr für NH
Berlin (taz) - Der Gewerkschaftstag der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) in Nürnberg steht im Zeichen der Neuen Heimat. Die Führung der zweitgrößten Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes innerhalb des DGB favorisiert dabei offensichtlich den vollständigen Ausstieg aus der Gemeinwirtschaft, auch wenn sie dies nicht durch definitive Beschlüsse festzulegen versucht. In einem Initiativantrag des Hauptvorstandes heißt es, unternehmerische Tätigkeiten der Gewerkschaften seien nur dann noch berechtigt, wenn sie einen „Nutzen für die Mitglieder“ brächten. Die Postgewerkschaft will das gewerkschaftliche Neue–Heimat– Debakel zunächst in einer gewerkschaftsinternen Diskussion aufarbeiten und dann auf einer Sondertagung der DPG ein tragfähiges Konzept für die Gemeinwirtschaft entwickeln. „Wenn wir wegen der Gigantonomie und dem verlorengegangenen Sinn für Proportionen in der Gemeinwirtschaft erpreßbar geworden sind“, sagte der DPG–Vorsitzende Kurt van Haa ren, „dann müssen wir verkaufen, insgesamt verkaufen, da hilft alles nichts.“ Die Gewerkschaften müßten sich wieder auf ihre „ureigenen Aufgaben konzentrieren“. Auf keinen Fall sollen weitere Gewerkschaftsgelder für die Sanierung der Neuen Heimat aufgebracht werden. Für die NH müßten die Erträge anderer gemein wirtschaftlicher Einrichtungen eingesetzt werden. Die DPG schließt sich allerdings nicht der Forderung der IG Druck und Papier sowie des DGB–Landesbezirks Rheinland–Pfalz nach einem außerordentlichen DGB–Bundeskongreß zum Thema Neue Heimat an. Das zweite wichtige Thema des Kongresses ist die von der DPG befürchtete Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Post, durch die die profitablen Teile des Monopolunternehmens ausgegliedert werden könnten. Bundespostminister Schwarz–Schilling hat solche Absichten allerdings in seinem Grußwort an den Kongreß abgestritten. marke
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