: Der Münchner Regent
■ Strauß will von München aus die ganze Republik regieren / Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag
Aus München Luitgard Koch
Auch wenn die bayerische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Demonstrationsrechts im Bundesrat gescheitert sei, werde sich der Freistaat nicht von diesen Forderungen abbringen lassen, so Ministerpräsident Stauß in seiner gestrigen Regierungserklärung. Wiedereinführung des alten Landfriedensbruchparagraphen, Strafbarkeit von Vermummung und passiver Bewaffnung sowie Inhaftierung von Gewalttätern bei Wiederholungsgefahr, erwähnte er in diesem Zusammenhang. Als Maßnahme gegen das Vor– und Umfeld terroristischer Aktivitäten kündigte er außerdem eine Straferhöhung für Diebstahl von Schußwaffen, Munition und Sprengstoff an. Bayern werde eine Novelle zum Polizeiaufgabengesetz vorlegen. Mit ihr soll ein längerer Polizeigewahrsam aufgrund richterlicher Anordnung möglich sein. Für den nächsten Doppelhaushalt ist eine Aufstockung der Polizei geplant. In Sulzbach–Rosenberg in der Oberpfalz wird derzeit bereits eine siebte Abteilung der Bereitschaftspolizei eingerichtet. Die Realisierung grüner Forderungen nach Verhinderung der Sicherheitsgesetze und Streichung der Antiterrorgesetze bezeichnete Strauß als „Ende unseres Rechtstaats“. Der Bürger würde dadurch Gewalt und Terror schutzlos preisgegeben, so sein Horrorszenario. Nur wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen konstant blieben, sei eine erfolgreiche Politik für Bayern weiterhin möglich. „Unsere Aufgabe lautet: Bayern zum modernsten Staat Europas zu machen“, schloß Strauß.
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