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Hast Du heute schon gespendet?

■ Grüne Mandatsträger führen Gelder nur teilweise oder gar nicht an den Öko–Fonds ab

Aus Bonn Tina Stadlmayer

Die mit Spannung erwartete Liste der säumigen Zahler an den Öko– Fonds unter den grünen Abgeordneten enthält nichts Sensationelles: Petra Kelly und Gerd Bastian haben je rund 70.000 Mark einbehalten, weil sie nicht den Öko– Fonds, sondern von ihnen selbst gewählte Projekte unterstützen wollen. Bei Herbert Rusche steht eine ähnliche Summe aus - er will sie jedoch noch nachzahlen. Auch Uschi Eid (braucht angeblich ein neues Auto) hat versprochen, die fehlenden 28.000 Mark noch zu zahlen. Dasselbe gilt für Hubert Kleinert, Gabi Potthast und Waltraud Schoppe. Dagegen gaben Anne Borgmann, Torsten Lange und Henning Schierholz rund 10.000 Mark weniger ab als die anderen Abgeordneten. Udo Tischer, der die Fraktion und inzwischen auch die Partei verlassen hat, ist der einzige, der keinen Pfennig an den Öko–Fonds zahlen wollte. Insgesamt haben die MdBs über fünf Millionen gespendet, davon fließen vier Millionen an den Öko–Fonds, der Rest an einzelne Projekte und an die Regionalbüros. Diese Zahlungen gelten als freiwillige Leistungen. Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, daß zwar kein rechtlicher, aber immerhin ein enormer moralischer Druck besteht. Zahlreiche Abgeordnete sollen erst in letzter Minute gezahlt haben. Da stellt sich die Frage, ob sie mit ihrem vorgegebenen Nettogehalt auskommen können. 1950 Mark sind das, plus 1500 Mark Aufwandsentschädigung, plus 500 Mark für jede zu unterhaltende Person. Rund 900.000 Mark verdienen dagegen die Abgeordneten der anderen Fraktionen. Jo Müller: „Einige von uns werden ihre Abgeordnetenzeit mit Schulden bezahlen müssen. Ich wäre für eine individuellere Lösung.“ Dagegen Axel Vogel: „Man kann mit dem Geld auskommen. Die Sindelfinger Beschlüsse orientieren sich hier am Facharbeiterlohn.“

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