BRD soll in Sri Lanka Flagge zeigen

■ Außenminister Genscher traf positive Vorentscheidung für Schnellboot–Lieferung an die Regierung von Sri Lanka / Bremer Werft Abeking und Rasmussen hofft auch aus politischen Gründen auf neuen Auftrag

Von Vera Gaserow

Berlin (taz) -Entgegen erster Dementis hat Bundesaußenminister Genscher in Sachen der umstrittenen Schnellbootlieferung an die Regierung Sri Lankas eine positive Vorentscheidung getroffen. Wie berichtet, hatten mehrere Menschenrechtsgruppen heftige Kritik an der Lieferung bundesdeutscher Patrouillenboote nach Sri Lanka geübt, da diese mit Maschinengewehren bestückten Schiffe ausschließlich zum Kampf gegen militante tamilische Gruppen eingesetzt werden und bei dieser vermeintlichen Guerillabekämpfung in den vergangenen Monaten auch zahllose Fischer und Flüchtlinge getötet worden sind. Als Anfang der Woche bekannt wurde, daß die Bremer Werft Ab eking und Rasmussen beim Bundesaußenminimsterium einen Antrag für den Export der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigungspflichtigen Boote gestellt hat, hatte Genschers Pressesprecher noch erklärt, eine Entscheidung für die Genehmigung sei noch nicht gefallen. Nach nochmaliger Anfrage erklärte das Außenministerium inzwischen, der Antrag sei an den zuständigen Bundessicherheitsrat, einem Gremium aus Vertretern des Kanzleramts, des Wirtschafts–, Verteidigungs– und Außenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes, weitergeleitet worden. Wie die Illustrierte „Quick“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, hat das Außenminsiterium jedoch kein Veto gegen den Export dieser Schiffe in das Land erhoben, aus dem in den vergangenen Jahren 20.000 Menschen allein in die Bundesrepublik geflohen sind. Nach Informationen der „Quick“ hat Außenminister Genscher schon am 24.11.86 in einer Vorlage unter dem Aktenzeichen 424–411.10 SRI eine Zustimmung zu dem Exportgeschäft angeregt „sofern sich die Umstände, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, nicht ändern“. In seiner Vorlage macht der Außenminister zwar auch einige Bedenken gegenüber dem Verwendungszweck der bundesdeutschen Boote geltend, fürchtet aber gleichzeitig, daß bei einer ablehnenden Entscheidung „die deutsch–sri lankischen Beziehungen belastet werden könnten.“ Wie die Bremer Werft Abeking und Rasmussen gestern auf Anfrage bekannt gab, ist jedoch die erste Lieferung von Patrouillenbooten nach Sri Lanka vorerst geplatzt. Das Genehmigungsverfahren beim Außenministerium habe solange gedauert, daß der Kunde aus Sri Lanka abgesprungen sei und seine Schiffe in Israel bestellt habe. Bei einer positiven Entscheidung aus Bonn werde die Werft jedoch von sich aus an die Regierung Sri Lankas herantreten. „Wir rechnen uns gute Chancen aus“, erklärte Prokurist Borchert, „wir stehen auch politisch zu diesem Auftrag. Es wird Zeit, daß die Bundesrepublik einmal Flagge zeigt und dieser blödsinnige Bürgerkrieg in Sri Lanka einmal beendet wird.“ Was in Sri Lanka mit den Tamilen passiere, sei zwar nicht das „gelbe vom Ei“, erklärte der Sprecher der Werft, „aber was würden Sie denn machen, wenn die Bayern sagen würden, uns gefällt die Bundesrepublik nicht mehr, wir wollen unabhängig sein?“