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Taktisches Manöver

■ Wirtschaftsminister Steger lehnt ALKEM–Antrag ab

Daß die hessische SPD keine Plutoniumpartei mehr sein will, hat Wirtschaftsminister Ulrich Steger mit der Ablehnung des ALKEM–Antrags auf Einbunkerung von 6,7 Tonnen Plutonium in Hanau durchaus glaubwürdig unter Beweis gestellt. Daß die hessische SPD aber immer noch eine Atom–Partei bleiben will, hat Steger in Wiesbaden ebenso „glaubwürdig“ vermitteln können. Statt - wie von SPD und Grünen in den Koalitionsvereinbarungen vom Herbst 85 festgeschrieben - der Plutoniumfabrik ALKEM endgültig das Lebenslicht auszublasen, reagiert der Genehmigungsminister Ste Einsatz kommen können, der will tatsächlich erst - entsprechend der Rauschen „Ausstiegsphilosophie“ - Mitte der 90er Jahre aus der sogenannten „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie aussteigen. Unter diesem Aspekt reduziert sich die „Verweigerungshaltung“ des Herrn Steger auf ein politisch–taktisches Manöver mit Signalcharakter in Sachen Plutonium angesichts der für die SPD „drohenden“ Bundestagswahl. Fazit: Auch im rot–grünen Hessen wird nach den Vorgaben der Bundes–SPD ausgestiegen - trotz Fischer–Szenario. Klaus–Peter Klingelschmitt

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