: Streit um NH–Abschlußbericht
■ Ergebnisse und Änderungsanträge des Neue–Heimat–Untersuchungsausschusses zwischen Parteien umstritten / CDU will wegen „Gesetzesbrüchen“ neuen Ausschuß / SPD lehnt ab
Aus Bonn Tina Stadlmayer
„Der Abschlußbericht dient der Kriminalisierung des DGB und versucht eine Komplizenschaft mit der SPD herzustellen“, so Dietrich Sperling, SPD–Obmann im Neue–Heimat–Untersuchungsausschuß gestern vor der Bundespressekonferenz. Der Ausschuß habe teilweise am Rande der Verfassungsgrundlage gearbeitet. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz aller Fraktionen zu dem 650 Seiten starken Abschlußbericht bezeichnete CDU–Obmann Johannes Gerster die Arbeit der SPD als äußerst unkonstruktiv. Er plädierte wegen den zahlreichen noch offenen Fragen für eine Neueinsetzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. Sperling lehnte diesen Vorschlag ab. Der Vorsitzende Heinz Günther Hüsch (FDP) zog dagegen eine positive Bilanz: „Der Ausschuß hat seinen Aufrag erfüllt und erfolgreich gearbeitet.“ Für die geplante Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes liefert der Abschlußbericht konkrete Empfehlungen: Die Wohnungsgemeinnützigkeit solle beibehalten werden und die Unternehmen nach dem Regionalprin zip organisiert sein. Eine Konzernbildung zwischen gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Unternehmen gehöre verboten wie auch die Baupflicht aufgehoben werden. Da die Änderungsanträge der SPD und der Grünen abgelehnt wurden, erarbeiteten beide Parteien Minderheitenvoten zum offiziellen Abschlußbericht. Die Meinungen gehen vor allem beim Thema „Gesetzesbrüche“ auseinander. Über hundert solcher Vergehen will die CDU festgestellt haben. Nach dem 25. Januar will der Untersuchungsausschuß einen weiteren geheimen Bericht (auf der Grundlage der beschlagnahmten BGAG–Akten) beschließen und eine Liste festgestellter Gesetzesbrüche der Staatsanwaltschaft übergeben.
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