MBB–Helikopter legal nach Südafrika

■ Münchener Staatsanwaltschaft sieht keine Belege für militärische Nutzung von Hubschraubern von Messerschmitt–Bölkow–Blohm (MBB) Ermittlungsverfahren wurde nach Strafanzeige der Grünen eingestellt / MBB lobt die militärische Verwendbarkeit in Anzeigen

Bonn (taz) -Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr Ermittlungsverfahren wegen des Exports von Polizeihubschraubern nach Südafrika eingestellt. Die Abgeordnete der Grünen, Annemarie Borgmann, und Vertreter der Anti– Apartheid–Bewegung hatten vor neunzehn Monaten Strafanzeige gegen die Firma Messerschmitt–Bölkow–Blohm (MBB) gestellt. Zuvor war bekanntgeworden, daß MBB vier Hubschrauber vom Typ BO 105 und einen „BK 117“–Hubschrauber an die südafrikanische Polizei geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft argumentiert nun, die „Einlassung der Firma MBB, man habe nur Hubschrauber in ziviler Ausfertigung an Südafrika geliefert“, sei nicht zu widerlegen. Auch die Möglickeit, die Hubschrauber könnten umgerüstet werden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht gelten lassen. „Mangels konkreter gegenteiliger Beweismittel“, so das Schreiben der Staatsanwaltschaft, sei die Behauptung der Firma nicht zu widerlegen, MBB „sei nicht bekannt, daß in Südafrika Hubschrauber von ziviler auf militärische Version umgebaut würden“. Für die Münchener Staatsanwälte zählt auch nicht die Tatsache, daß im UNO–Rüstungsembargo nicht nur der Export von direkten Kriegswaffen nach Südafrika verboten ist, sondern auch die Lieferung von „paramilitärischer Polizeiausrüstung ... sowie Ersatzteilen hierfür“. Der Hersteller selbst preist in Anzeigen seine Hubschrauber gerade wegen ihrer Vielfältigkeit an. „Nur ein Hubschrauber, der als echtes Mehrzweckgerät konzipiert ist, kann zugleich Panzerabwehr–, Verbindungs– und Beobachtungshubschrauber sein.“ Forsetzung auf Seite 2 Auch beim neuen Typ Bk 117 lobte der Hersteller die militärische Verwendbarkeit. So bezeichnete MBB ihn während der Rüstungsmesse „Defendory 86“ vergangenen Oktober in Piräus als den „Military–Multi–Role Helicopter“. Und der zur Zeit der Lieferung amtierende südafrikanische Minister für Recht und Ordnung, Louis Le Grange, bestätigte, daß die „deutschen Hubschrauber bei der Bekämpfung innerer Unruhen eingesetzt werden sollen“. Diese Einsätze wurden später von Augenzeugen bestätigt. Nach Recherchen der Grünen sind außer den genannten Hubschraubern in den vergangenen fünf Jahren mindestens weitere 16 Helikopter von MBB an verschiedene Stellen in Südafrika geliefert worden. So wurde auch die Polizei im Homeland Ciskei mit BO–105– Hubschraubern ausgerüstet. Die Staatsanwaltschaft München weist darauf hin, daß „Hubschrauber des Typs BK 117 und BO 105 der Firma MBB ... nach der Negativbescheinigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in ihrer zivilen Version ohne Genehmigung ausgeführt werden können“. Demnach darf MBB auch weiterhin die südafrikanische Polizei beliefern. Auf Anfragen der GAL hatte sich der Hamburger Senat ausdrücklich vor die Firma MBB gestellt. Auch der Bremer Senat fand keinen Grund zur Kritik am Verhalten der Firma, an der neben den beiden Stadt–Staaten auch Bayern beteiligt ist. Helmut Lorscheid