Mittelamerika–Gipfel gescheitert

■ Mißlungener Versuch des Präsidenten von Costa Rica, einen Friedensplan für Mittelamerika durchzusetzen / Nicaragua war von der Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen

Aus San Jose Ralf Leonhard

Oscar Arias, Costa Ricas junger Präsident, konnte seine Enttäuschung nicht verbergen. Nach neunstündigem Marathongipfel mit seinen Amtskollegen aus El Salvador, Honduras und Guatemala wurde sein Resolutionsentwurf nicht unterzeichnet. Die Absicht des Gastgebers war gewesen, Nicaragua, dessen Präsident Ortega nicht geladen war, zu isolieren und zu politischen Konzessionen gegenüber der bewaffneten und unbewaffneten Opposition zu zwingen. Vor allem hatte Arias gehofft, Guatemalas Staatschef Vinicio Verezo von seiner Position der Neutratlität gegenüber dem Nicaragua–Konflikt abzubringen und in die gemeinsame Front gegen die Sandinisten einzuflechten. Dieser Plan ist gescheitert. Die Staatsoberhäupter konnten sich lediglich einigen, den „Friedensplan“ binnen 90 Tagen mit Daniel Ortega in Guatemala zu diskutieren. Der „Friedensplan“ des Präsidenten Arias, dessen Details erst während des Treffens veröffentlicht wurden, hatte die Beziehungen zwischen Costa Rica und Nicaragua auf eine harte Probe gestellt. Unmittelbar nach der jüngsten Reise der Contadora–Minister durch Zentralamerika lud Arias die Präsidenten der „demokratischen Staaten“ Zentralamerikas zu einem Gipfel nach San Jose ein. Die dadurch brüskierte Regierung in Managua bezeichnete daraufhin in einem wenig diplomatischen Kommunique die Nachbarländer als „Neokolonien der USA“ und wies „Lektionen in Demokratie, die diese uns geben wollen“, zurück. Oscar Arias gab sich beleidigt und hielt seinen Botschafter Farid Ayales, der den seit Monaten vakanten Posten in Managua einnehmen sollte, ostentativ zurück. Der Arias–Plan in seiner letzten Fassung sieht für alle Staaten der Region, „wo bewaffnete Konflikte stattfinden“, - also Nicaragua, El Salvador und Guatemala - eine Generalamnestie für politische Delikte vor, einen „breiten Dialog mit der unbewaffneten internen Opposition“ und gleichzeitig allseitigen Waffenstillstand. Diese Schritte sollen von einem „authentischen demokratischen, pluralistischen und partizipativen Prozeß“ begleitet werden. Der Plan enthält weiterhin ausdrücklich völlige Pressefreiheit und politischen Pluralismus. Im ersten Halbjahr 1988 sollen in den fünf Staaten gleichzeitig von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) überwachte Wahlen für ein zentralamerikanisches Parlament stattfinden. Dieses Forum nach dem Vorbild des Europaparlaments ist das Lieblingsprojekt des guatemaltekischen Präsidenten Vinicio Cerezo. Sonstige Wahlen sollen gemäß der jeweiligen Verfassung abgehalten werden - ein deutlicher Abstrich von der Forderung nach vorverlegten Wahlen in Nicaragua.