Berlins AL rotiert um die Rotation
■ In den Parteigremien der Alternativen wird heftig über „Kartenhäuser“ und „Wählerbetrug“ debattiert / Keine Ausnahme für Heidi Bischoff–Pflanz, die sich erfolgreich um die zentrale Frage der Flüchtlingspolitik kümmerte
Aus Berlin Myriam Moderow
Am 18. April soll die amtierende 15–köpfige Rathausfraktion der Alternativen Liste in Berlin rotieren. Ob sie das tatsächlich und ausnahmslos tun wird, darüber wird seit einer Woche bei den Alternativen heftig gestritten. Seit die Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff– Pflanz vergangene Woche im Berliner taz–Lokalteil daran erinnerte, daß in der Nachrückerfraktion für wichtige Politikfelder niemand zuständig ist, brachen innerparteiliche Gräben auf. Heidi Bischoff–Pflanz hatte eine politische Diskussion über Sinn und Zweck des Zwei–Jahres–Rotationsprinzips gefordert, und über die Tatsache, daß in der neuen Fraktion niemand die bisher so zentrale Flüchtlingspolitik übernehmen wird. Die „Aktion Fluchtburg“ hat bereits zahlreiche Abschiebungen verhindern können und über Heidi Bischoff–Pflanz trotz der Nachrichtensperre des Innensenats vor Abschiebungen oft noch rechtzeitig mit Großaktionen am Flugplatz, oder dem Einschalten von Rechtsanwälten, eingreifen können. Als sich der ökumenische Rat der Kirchen und der parteiunabhängige Flüchtlingsrat an die AL wandten und um die Nichtrotation von Heidi Bischoff–Pflanz baten, bewirkte das zunächst nichts. Der Parteivorstand bewältigte den Konflikt durch Nichtbehandlung. Helle Aufregung brach erst aus, als Heidi Bischoff–Pflanz in dem taz–Interview laut darüber nachdachte, ob ihre Rotation zu verantworten sei. Seither wird in den verschiedenen AL–Gremien vor allem über „Kartenhäuser“, über die „geltende Beschlußlage“ und „Wählerbetrug“ debattiert. Die Mehrheit der Partei sei zwar für die Vier–Jahres–Rotation, erläuterte Parteivorstand Wendt am Mittwoch. Abgeschafft werden dürfe sie aber erst nach vollzogener Rotation. Eine Ausnahmelösung nur für Heidi Bischoff–Pflanz komme auch nicht in Frage, beschlossen d Gefahr ist zu groß, wenn Heidi nicht rotiert“, erläuterte er am Mittwochabend. Denn dann „rotieren andere auch nicht“. Aus „Angst, daß die alte Fraktion drinbleibt“ müsse „ausnahmslos rotiert“ werden. Als gegen Mitternacht abgestimmt wurde, waren die Mehrheiten klar: Es soll keine Ausnahme vom Rotationsprinzip geben. Die Bezirksgruppe Neukölln beantragte, sich weitere Einmischung von Gruppen außerhalb der AL zu verbitten: „Der Delegiertenrat wies die Einmischung von Gruppen außerhalb der AL zurück, die Druck auf einzelne Abgeordnete ausüben, um deren Rotation zu verhindern.“ Eine „Lobby, die eigene Rotation zu verhindern, könne sich schließlich jeder Abgeordnete organisieren, hatte der Parteivorstand Thomas Fruth bereits letzte Woche erklärt.
