D O K U M E N T A T I O N Staatsoberhaupt kann schwarz sein

■ Um das Überleben von Südafrikas Buren zu sichern, fordert ihre geheime Eliteorganisation „Bruderbund“ das Einbeziehen der Schwarzen in den politischen Prozeß

Ein rechtsextremer Abgeordneter des südafrikanischen Parlaments veröffentlichte Anfang Februar dieses „streng vertrauliche“ Dokument des „Bruderbundes“, um die Reformpläne der Nationalen Partei (NP) zu entlarven. Das Arbeitsdokument mit dem Titel „Grundsätzliche verfassungsrechtliche Voraussetzungen für das Weiterbestehen der Buren“ fordert die Zulassung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zum politischen Prozeß. Die der taz zugespielte Kopie des Dokuments enthält Randbemerkungen des Führers der rechtsradikalen HNP– Partei, Joao Marais. Sie sind kursiv gedruckt. Zu dem „Bruderbund“ gehören neben Staatspräsident P.W. Botha so gut wie alle Buren in führenden Positionen. „Die Abschaffung gesetzlicher diskriminierender Maßnahmen sollte nicht als Zugeständnis unter Druck verstanden werden, sondern als eine Voraussetzung des Weiterbestehens der Buren.“ (J.M.: Wollen die Kommunisten, die Schwarzen, die Amerikaner Apartheid abschaffen, um das Weiterbestehen der Buren zu garantieren?!) „Ethnizität ist wichtig und eine Realität mit Bezug auf die Identifizierung von Minderheitsgruppen. Aber das impliziert keine Verabsolutierung der Gruppenrechte.“ (J.M.: Typisch liberalistische Sprache) „Effektive schwarze Beteiligung am Regierungsprozeß bis auf die höchsten Ebenen auszuschließen, ist eine Bedrohung für das Weiterbestehen der Weißen.“ (J.M.: Die Wahl ist zwischen Selbstmord und Versklavung.) „Es ist deshalb notwendig, daß alle Bürger des Staates effektiv am gesetzgebenden Prozeß und am Prozeß der Einsetzung einer Regierung teilnehmen können.“ „Dies bedeutet, daß jeder auf höchster legislativer und exekutiver Ebene angestellt werden kann, egal, welches zukünftige politische Modell entsteht. Das kann in der Tat auch bedeuten, daß in manchen Modellen das Staats– und/oder Regierunsoberhaupt nicht unbedingt ein Weißer sein muß.“ „Die obengenannte Teilnahme, also auch Teilung der Macht, muß allerdings solcher Art sein, daß keine Gruppe eine andere beherrschen oder dominieren kann. Die Rechte und Ziele der Gruppen müssen geschützt und gefördert werden.“ „Dies bedeutet, daß es keine weiß kontrollierte Regierung mehr geben kann. Es kann allerdings auch keine schwarz kontrollierte oder z.B. Zulu– kontrollierte Regierung geben. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder kann allerdings tatsächlich schwarz sein.“ „Es gibt keine Garantien. Wir müssen über Wahrscheinlichkeiten nachdenken, mit Berechnung Risiken eingehen. Der Wille zum Weiterbestehen der Buren, unsere Tatkraft und unser Glauben sind die stärksten Garantien.“ „Wenn die Buren es nicht durch eigene Kreativität erreichen, gesellschaftliche Sturkturen zu entwickeln, die stark und flexibel genug sind, um gegensätzliche Kräfte in de (J.M.: Rationalisierungen für Verrat) „Es ist notwendig, daß Vertreter verschiedener Machtgruppen sich an der Bildung einer neuen Verfassung beteiligen - selbst wenn sie nicht der Voraussetzung entsprechen, Gewalt zu verurteilen.“