Bildungspolitische Notizen

Amtswechsel im Bundesbildungsministerium. Der neue Minister Jürgen Möllemann (FDP) nahm zunächst einige personelle Umbesetzungen vor: Der bisherige Staatssekretär Piazolo wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, zum neuen Pressesprecher wurde der ehemalige WDR–Reporter Jürgen Böckling vorgeschlagen und Irmgard Krawatzki kürte der Minister zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Nachfolger des 60jährigen Piazolo wird der bisherige Leiter der Abteilung Hochschulen und Wissenschaftspolitik des Ministeriums, Eberhard Böning. Ansonsten hofft Möllemann, sein Ministerium über die für 1988 geplante Kabinettsreform hinaus retten zu können und unterstrich einen „klaren Handlungsbedarf“ in puncto Ausbildungsförderung, qualitative inhaltliche Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Regelung der Hochschulzulassung. Nachdem sich der FDP–Minister bereits kurz nach seinem Amtsantritt mit Vertretern der Westdeutschen Rektorenkonferenz (WRK) getroffen hatte, um Fragen der Hochschulmodernisierung sowie der finanziellen Ausstattung zu erörtern, wird er auch erstmals am 2. und 3. April mit den Kultusministern der Länder in Saarbrücken zusammentreffen. In ersten Stellungnahmen zum Ministerwechsel sehen die Bonner Grünen „kaum“ die Chancen einer „Gegenbewegung“ in Bezug auf die „Rechtswende“ der vormaligen Ministerin Wilms (CDU). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Dieter Wunder, forderte Möllemann auf, über die Einrichtung eines „Beratungsgremiums“ nachzudenken, das aus „allen Verantwortlichen in der Bildungspolitik“ zu bilden sei. (dpa/zwd/taz) Weil er sich öffentlich gegen eine Beteiligung am amerikanischen SDI–Projekt ausgesprochen hat, steht jetzt Graham Butt, Flugzeugingenieur am Institut für Leichtbau der Technischen Hochschule (TH) Aachen, vor dem Arbeitsgericht. Bereits im letzten Jahr war der Wissenschaftler vom Rektor der TH Aachen mit einer Abmahnung gemaßregelt worden, weil er u.a. auch seine Kollegen aufgefordert hatte, sich „öffentlich“ gegen SDI auszusprechen. Für den Wiederholungsfall wurde ihm mit der Kündigung gedroht. Da Butt auch einen Vergleich mit der Aachener TH abgelehnt hat, wird jetzt das örtliche Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der universitären Disziplinierungsmaßnahme entscheiden müssen. (taz) Die Raumnot an der Münchner Ludwig–Maximilians–Universität soll bald ein Ende haben. Die Bayerische Staatsregierung meldete zum 17. Rahmenplan für den Hochschulbau Projekte an, die auf die doppelte Hauptnutzfläche des derzeitigen Zentralgebäudes der Universität ausgelegt sind und mit einem Kostenpunkt von 250 Mio. Mark zu Buche schlagen werden. (taz) Vor weiteren Streichungen im Haushalt des niedersächsischen Kultusministeriums hat die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sonja Schreiner, gewarnt. Immerhin hätte die seit zwölf Jahren betriebene Kürzungspolitik im Schulbereich dazu geführt, daß „trotz der zurückgehenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung an den Schulen nach wie vor äußerst mangelhaft“ sei. Die Sprecherin der Grünen begrüßte gleichzeitig diesbezügliche Protestaktionen von arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrern in der Landeshaupstadt Hannover. (taz) In Streit um die Zukunft der gymnasialen Oberstufe haben die SPD–regierten Länder jetzt ihre Bereitschaft zum Kompromiß unterstrichen. Allerdings müßten nach Aufffassung der sozialdemokratischen Kultusminister auch weiterhin „landesspezifische Ausprägungen“ zugelassen werden, wie etwa derzeit im Falle der nordrhein–westfälischen Kollegschulen. Einheitliche Prüfungsanforderungen für das Abitur, wie sie jetzt aus Baden–Württemberg vorgeschlagen wurden, bezeichneten die Minister als „nachdrücklich abzulehnenden Versuch einer bürokratischen Normierung“. Im Hinblick auf die von der CDU geforderte Stärkung der Fächergruppe Deutsch, einer Fremdsprache und Mathematik will die SPD–Seite ihren Unionskollegen mit der Forderung nach mindestens einem durchgehend zu belegendem Fach entgegenkommen.(dpa) Termine: Ein Aufbaustudium für Bildende Künstler und Kunstpädagogen bietet die Hochschüle der Künste in Berlin an. Bewerbungsschluß für das Wintersemesetr 87/88 ist der 30. April 1987.