Irlands Haushaltsplan schröpft Arme

■ Irlands neue Regierung legte einen radikalen Sparhaushalt vor, um die Staatsverschuldung zu senken Gespart wird vor allem bei Sozialleistungen / Die Parlamentsmehrheit für den Etat ist sicher

Aus Dublin Ralf Sotscheck

„Hammer!“ lautete die Überschrift einer Dubliner Abendzeitung nach Vorlage des irischen Haushaltsplans am Dienstag. Die erst seit zwei Wochen amtierende Fianna Fail–Regierung von Premierminister Haughey hatte zwar scharfe Maßnahmen angekün digt, um die hohe Staatsverschuldung - pro Kopf gerechnet die höchste der Welt nach Israel - in den Griff zu bekommen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf übertraf jedoch alle Befürchtungen. Besonders von den Kürzungen betroffen sind die unteren Einkommensbereiche und Sozialhilfempfänger. Die Erhöhung der Sozialhilfe bleibt unter der Inflationsrate und tritt erst im Juli in Kraft. Der Gesundheitsetat wird um zehn Millionen Mark gekürzt. Krankenhauspatienten mit einem Familieneinkommen von über 250 Mark pro Woche, die sich eine (in Irland sehr teure) Krankenversicherung nicht leisten können, müssen in Zukunft 25 Mark pro Tag im Krankenhaus selbst bezahlen. Auch der Bildungsetat muß mit 28 Millionen Mark weniger auskommen. Der Haushaltsentwurf ist allein auf den Geldmarkt ausgerichtet. Die Sparmaßnahmen sollen eine deutliche Senkung der Zinsrate bewirken, die für Überziehungskredite zur Zeit bei 17 Dadurch werde die Wirtschaft angekurbelt, die Arbeitslosenrate gesenkt und die Auswanderungen gestoppt. Konkrete Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit sind nicht vorgesehen. Obwohl die Regierung keine Parlamentsmehrheit besitzt, wird Finanzminister Macsharry, der von der Presse „Mackie Messer“ getauft wurde, keine Schwierigkeiten haben, den Haushaltsplan zu verabschieden. Fine Gael, bis vor kurzem noch Regierungspartei, unterstützt den Sparhaushalt. Mit deutlichem Sarkasmus bemerkte Ex–Finanzminister Bruton, daß der Etat dem Entwurf entspreche, mit dem seine Fine Gael– Partei bei den Februar–Wahlen eine Niederlage erlittten hatte. Schärfster Kritiker war damals Charles Haughey gewesen, der vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprach. Seit er im Amt sei, scheine er sich das erste Mal mit den wirtschaftlichen Realitäten Irlands beschäftigt zu haben, sagte Bruton. An Zynismus kaum zu überbieten ist die Ankündigung der Regierung, 40.000 neue Stellen zu schaffen. 150.000 Arbeitslose sollen zur Auswahl vorgeladen werden. Diese Maßnahme dient eindeutig dazu, die Schwarzarbeiter/innen auszusortieren. Wo die Jobs herkommen sollen, ist unklar. Einen Haushaltsposten gibt es dafür nicht.