: I N T E R V I E W Asylinstanz Lufthansa
■ Die Lufthansa darf Ausländer nur mit gültigem BRD–Visum befördern / Dazu Lufthansa–Sprecher, Dr. Möller
taz: Herr Dr. Möller, das Bundesinnenministerium hat angekündigt, eine Geldbuße gegen Fluggesellschaften wie die Lufthansa zu verhängen, falls sie Passagiere ohne gültiges Visum für die BRD befördert. Wie verhalten Sie sich dazu? Dr. Möller: Das ist keine aktive Ankündigung und auch keine aktuelle Forderung aus der letzten Woche. Es gibt das neue Asylverfahrensgesetz seit dem 15. Januar, das uns verpflichtet, Ausländer, Asylbewerber, nicht ohne gültiges Visum in die Bundesrepublik zu bringen. Wir haben gesagt, daß dies eine staatliche Verordnung ist, die wir selbstverständlich einhalten werden. Machen Sie das mit einem guten Gefühl? Das ist ja eine Polizei–Funktion, die man da von einem Unternehmen fordert. Es gibt zwei Phasen in einer solchen Diskussion. Es gibt die Phase im Vorfeld, wo auch Lufthansa–Vertreter gehört werden; dann die Phase, in der dieses Gesetz Gültigkeit hat. Und wenn das Gesetz Gültigkeit hat, gibt es keine Frage, ob man sich daran zu halten hat. Welche Bedenken haben Sie denn im Vorfeld geäußert? Das möchte ich eigentlich nicht an die Öffentlichkeit bringen. Das war damals ein internes Hearing, das auch sehr vertraulich stattgefunden hat. Ich möchte die Argumente jetzt nicht auf den öffentlichen Markt austragen, das wäre der Sache jetzt im Moment nicht gelegen. Es geht nicht um die Frage, ob wir ein gutes Gefühl haben. Wir werden das unsere dazu tun, dieses Gesetz und diese Auflage in die Tat umzusetzen. Haben Sie denn versucht, mit rechtlichen Möglichkeiten gegen dieses Gesetz anzugehen? Ich kann auch hier nur noch mal wiederholen, daß wir im Vorfeld natürlich auch befragt worden sind, und dabei sollte es, glaube ich, im Moment auch bleiben. Es gibt sehr harte Stimmen gegen diese Visum–Regelung, zum Beispiel auch von einigen CDU– Abgeordneten. Sie bleiben dabei, Gesetz ist Gesetz? Wenn es innerhalb der Regierung hier Meinungsverschiedenheiten geben sollte, dann wäre das keine Sache, die die Lufthansa zu verantworten hat. Wird die Auflage von Ihrer Belegschaft eigentlich akzeptiert? Das gesamte Unternehmen wird diese Entscheidung mittragen. Interview: Vera Gaserow
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