Orakel aus Wiesbaden

■ Positionen hessischer CDU– und FDP–Politiker zur Förderung von Alternativbetrieben und Frauenprojekten

Wallmann (CDU): „Die liegen in der sozialen Hängematte und genießen die Früchte der Arbeit anderer.“ Kanther (CDU): „Wo das Geld für grüne Selbstversorger rausgeschmissen wird, werden wir den Hahn zudrehen. Wir werden alle rechtlichen Bindungen achten, wir werden sie nur nicht erneuern.“ Spruck (CDU): „... Geld um die Zustimmung der grünen Basis einzukaufen, Geld für die Erhaltung der Macht.“ Weiß (CDU): „Das sind doch falsche Prioritäten, wenn man für linke Zirkel, für grüne Briefkastenfirmen und für Spinnereien Geld hat(...) Es ist doch ein Skandal, wie Sie hier nach dem Rezept Millionen gegen Macht die Millionen an die Sympathisanten der Grünen vergeben.“ Fertsch–Röver (FDP): „Was wir zu kritisieren haben, ist vor allen Dingen die Einführung neuer Haushaltstitel, die der Klientel der Landtagsgruppe der Grünen entgegenkommen. Diese Titel stellen nur politische Wunschbilder dar.“ Wilke (FDP): „Das kann man alles in einem normalen Förderplan unterbringen. Da gibt es keine Frage von alternativer Förderung und konventioneller Förderung. Die Richtlinien lassen alles zu, aber nicht eine Sondersubventionierung in dem Sinne, daß wenn ich alternativ darüber schreibe, schon einen Zuschlag von 50 Prozent verdient habe.“ CDU–Anzeige im Wahlkampf: „Aus– und Umsteiger werden mit Steuergeldern in Millionenhöhe belohnt. Aussteigen ist verantwortungslos. Es schadet Arbeitnehmern, der Umwelt und der ganzen Bevölkerung.“ FDP–Anzeige im Wahlkampf: „...Subventionierung der Schattenwirtschaft für alternative Betriebe.“ Thema Frauenprojekte Wilke (FDP): „Gar kein Zweifel, der Bedarf von Frauenhäusern ist gegeben. Es stellt sich nur die Frage der Subventionierung von Bereichen, die wirklich nicht dazu dienen, den Frauen zu helfen. Ich meine die, die nur der Eigenbeschäftigung und Eigentheorie dienen.“ Kanther (CDU): „Daß es leider in unserem Land Gewalt gegen Frauen gibt, daß Frauen und Kinder oft schlecht behandelt werden, daß sie dann eine Zuflucht brauchen, darüber kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Wie das im einzelnen gemacht wird, ob man das sich selbst überläßt, oder ob nicht gerade in solchen sozial schwierigen Fällen ein Stück geordnete Verwaltung auch notwendig ist, eine gewisse Ordnung der Dinge, statt frei um sich wirkende Selbstverwirklichung, das muß man im einzelnen Prüfen.“ Weiß (CDU): „Bei den Frauenhäusern geht es doch nach dem Prinzip: autonome Frauengruppe schlägt Caritas regelmäßig. Wenn beide an diese Mittel heranwollen, dann werden nicht die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bedient, sondern dann werden irgendwelche linken Zirkel und Endlosdiskutierclubs bedient.“ Thema Pro Familia Wilke (FDP): „Pro Familia haben wir früher gefördert und werden wir auch in Zukunft fördern. Da wird es kein Zurück geben. Wir wollen mehr Beratung und qualitativ bessere Beratung, das heißt auch wahrscheinlich mehr Geld.“ Kanther (CDU): „Eine CDU–geleitete Regierung wird für ein Pro Familia–Projekt, das eine Abtreibungsklinik betreiben will, wie in Gießen, kein Geld ausgeben. Es ist eine Schande, daß in Hessen 49.000 Geburten 30.000 Abtreibungen gegenüberstehen. Es gibt keinen Anlaß, das staatlich zu fördern.“ Möller (CDU): „Das gewerbsmäßig aufgezogene Abtreibungszentrum von Pro Familia in Gießen zu unterstützen, wäre Beihilfe zu einem Rechtsbruch.“ Wagner (FDP): „Pro Familia muß vor sich selbst geschützt werden.“