Knackis sollen AIDS–Test verweigern
■ Anonymität sei nicht gewährleistet / Weigerung hat bisher keine Konsequenzen, aber Ministerium diskutiert Zwangsmaßnahmen / Bis zum 1. März sind 8.230 Häftlinge auf AIDS untersucht worden
Aus Nürnberg Wolfgang Gast
Die Nürnberger AIDS–Hilfe fordert alle Häftlinge in den bayerischen Gefängnissen auf, den AIDS–Test zu verweigern und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Eine Anonymität für die Infizierten sei nicht gewährleistet. So könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Anstaltsleitungen die Ergebnisse an das Vollzugspersonal weiterreichen. Seit Mitte März werden auf Weisung der Staatskanzlei in den bayerischen Knästen alle Neuankömmlinge und kurz vor der Entlassung stehende Knackis auf HIV–Antikörper untersucht. Wer den Test verweigert, hat bislang mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Das soll sich ändern, derzeit wird zwischen Inneministerium und den verschiedenen Anstaltsleitungen diskutiert, wie Zwangsmaßnahmen bei Verweigerern juristisch abzusichern sind. Stützen will man sich auf den Paragraphen 101 des Justizvollzugsgesetztes, der im Zuge der Zwangsernährung bei Mitgliedern der RAF eingeführt worden war. Wer dann den Test boykottieren will, gilt bereits als potentiell positiv und wird in Einzelhaft verlegt. Für die AIDS–Hilfe ist es daher wichtig, daß möglichst viele Häftlinge den Test ablehnen. „Man kann nicht alle Verweigerer wie Positive behanden“, erklärte Beate Lischka, Sozialpädagogin bei der AIDS–Hilfe Nürnberg– Fürth–Erlangen. Weiterhin sei bei den Tests damit zu rechnen, daß die Namen der Infizierten bei der Polizei gespeichert würden. Eine Anonymität sei schon daher nicht gegeben, da sie statt in den üblichen Sammeltransporten dann einzeln verschubt werden und bei ihnen der Zusatz „Vorsicht, Blutkontakt meiden“ auftaucht. Nach Angaben von Staatssekretär Wilhelm Vorndran haben sich bis zum 1. März 8.220 Häftlinge freiwillig auf HIV–Antikörper untersuchen lassen. Bei 224 Gefangenen (2,7 Prozent) fiel das Ergebnis positiv aus. 75 Prozent der Infizierten gelten dabei als Fixer.
