Wieder Neuwahlen in Portugal

■ Staatspräsident Soares löste das Parlament auf - wie von den Rechtsparteien gewünscht / Sozialisten wollten Regierung bilden / Sozialdemokratische Regierungspartei hofft jetzt auf Stimmengewinne

Aus Lissabon Sergio Rodrigues

In Portugals Parteizentralen bricht schon wieder Wahlkampffieber aus. Der sozialistische Staatspräsident Mario Soares hat gegen den Willen der Linken das Parlament mit Wirkung vom Mittwoch aufgelöst und für den 19. Juli vorzeitige Neuwahlen angesetzt. Er folgt damit dem von den Rechtsparteien gewünschten Weg aus der Regierungskrise, die am 3. April mit einem Mißtrauensvo tum gegen das liberal–konservative Minderheitskabinett von Anibal Cavaco Silva ausgelöst wurde. Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß die vom Regierungschef angeführte Sozialdemokratische Partei (PSP) die Wahlen gewinnen wird. Mit der Ansetzung von Neuwahlen stellte sich Soares gegen die Parlamentsmehrheit aus Sozialisten (PS), Erneuererpartei (PRD), Kommunisten (PCP), Demokratische Bewegung (MDP) und Grünen, die die Regierung Cavaco Silva am 3. April gekippt hatten. Sie stehen nun als vorläufige Verlierer da, allen voran die Partei der Demokratischen Erneuerung, Initiator des - nach Ansicht von Soares „inopportunen“ - Mißtrauensantrages. Größtenteils auf Kosten der Sozialisten hatte die PRD bei der Wahl vom Oktober 1985 gleich 18 Prozent Stimmanteile errungen. Nach dem Erfolg ihres Mißtrauensantrages schlug sie den Sozialisten, mit 57 Abgeordneten stärkste Oppositionspartei, eine gemeinsame Minderheitenregierung vor. Die Sozialisten zeigten den Rivalen aber die kalte Schulter. PS– Generalsekretär Victor Constancio erklärte sich jedoch zu einer PS–Alleinregierung bereit. Der PRD blieb nichts anderes übrig, als einer solchen Regierung die parlamentarische Unterstützung zuzusichern - was zuvor schon die Kommunisten getan hatten. Eine PS–Alleinregierung hätte sich damit möglicherweise auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen können. Während die Sozialisten die Entscheidung des Präsidenten halbherzig akzeptierten, kritisierten Erneuerer und Kommunisten, der Präsident habe seine Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft. Begrüßt wurden die Neuwahlen nur von den regierenden Sozialdemokraten sowie vom Demokratisch– Sozialen Zentrum (DDS). Aufatmen kann besonders Regierungschef Cavaco Silva, Verlierer der Mißtrauensabstimmung am 3. April. Dank günstiger Konjunkturlage fühlte er sich in seiner 17–monatigen Amtszeit im politischen Aufwind und arbeitete selbst auf Neuwahlen hin. Die Zusammensetzung des zukünftigen Parlaments hat für Portugals Zukunft besondere Bedeutung: Zu seinen ersten Aufgaben wird eine Revision der Verfassung von 1976 gehören.