Grüne Stahlpolitik

In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zur Stahlpolitik fordern die Grünen zur Unterstützung der Massenpetition der IG–Metall an den Deutschen Bundestag auf, in der die „Vergesellschaftung der Stahlindustrie“ verlangt wird. Um den „Umbau“ in den Stahlregionen auf den Weg bringen zu können, setzen die Grünen sich für regionale Entwicklungsfonds ein, die mit öffentlichen Mitteln die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen regionalfördern und entwickeln sollen. Gleichzeitig unterstützen die Grünen, die von der IGM geforderten „Beschäftigungsgesellschaften“, die sich vornehmlich aus Konzernmitteln finanzieren sollen. Über die Erklärung war es am Freitagabend zu einem heftigen Streit zwischen Eckard Stratmann und Christa Vennegerts gekommen, die auch jeweils der Versammlung einen eigen Antrag vorlegten. Während Stratmann die Vergesellschaftung als tagesaktuelle Forderung betrachtet und die Frage der Überkapazitäten als noch klärungsbedürftig ansieht, hält Vennegerts den Kapazitätsabbau für unumgänglich und die Vergesellschaftung allenfalls auf lange Sicht für hilfreich. Nach stundenlangen Diskussionen im kleinen Kreis, wurde dann die gemeinsame Erklärung formuliert, in der von einer „Unterauslastung der technischen Stahlkapazitäten“ gesprochen wird, die - „wenn vorher andere Arbeitsplätze in der Region geschaffen sind“ - abgebaut werden könnten. J.S.