: Hessen: Eklat um Förderstufengesetz
■ SPD und Grüne verließen unter Protest Ausschußberatung CDU: Opposition will neue Mehrheit nicht akzeptieren
Wiesbaden (ap) - Mit einem Eklat endeten am Freitag im hessischen Landtag Ausschußberatungen über das geplante „Schulfreiheitsgesetz“ zur Aufhebung der Förderstufe. Aus Protest gegen das Vorgehen der CDU/FDP– Mehrheit, die das Gesetz bereits in der kommenden Woche verabschieden will, verließen SPD und Grüne die Beratungen von Haushalts–, Rechts– und Kulturausschuß. Der SPD–Abgeordnete Welteke warf der christlich–liberalen Mehrheit vor, sie mache eine ordnungsgemäße Beratung des Gesetzes unmöglich. Der ehemalige Justizminister Herbert Günther sagte, seine Fraktion überlege, ob sie auf verfassungsgerichtlichem Wege gegen das Gesetzgebungsverfahren vorgehen werde. Nach Angaben der SPD haben CDU und FDP erst zu Beginn der Ausschußberatungen einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Aufhebung der von SPD und Grünen früher eingeführten Pflichtförderstufe vorgelegt. Der Entwurf stellt gegenüber demjenigen, der in erster Lesung im Parlament beraten wurde, nach SPD–Meinung ein völlig neues Gesetz dar. Günther sagte: „Das Vorgehen der neuen Mehrheit ist ein schwerwiegender Eingriff in die Gesetzgebung.“ Die Grünen hielten der neuen Mehrheit vor, das Gesetz „in einer Art Notstandsverfahren“ durchsetzen zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Franz–Josef Jung, warf SPD und Grünen „unmögliches Verhalten“ vor. Die Oppositionsfraktionen seien nicht bereit, das Wahlergebnis vom 5. April zu akzeptieren. tazintern
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