: SPD beendet Landtagsboykott
■ Hessens Parlament schafft Pflichtförderstufe ab / Schrittweise Schulwahlfreiheit nach 4. Klasse
Wiesbaden (ap) - In Hessen können die Eltern wieder am Ende der vierten Schulklasse über die weitere schulische Laufbahn ihrer Kinder entscheiden. Im vierten Anlauf hat der hessische Landtag am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der Pflichtförderstufe für die Klassen fünf und sechs verabschiedet. Nachdem SPD und Grüne in den vergangenen Tagen dreimal die Plenarsitzung boykottiert und damit das Parlament beschlußunfähig gemacht hatten, beteiligte sich die SPD diesmal an der Abstimmung. Auf diese Weise ermöglichte sie es der CDU/FDP–Mehrheit, das „Gesetz zur Wiederherstellung der freien Schulwahl“ zu verabschieden. In der namentlichen Abstimmung votierten die 55 Abgeordneten von Union und FDP für das Gesetz, die 43 anwesenden SPD–Parlamentarier stimmten mit Nein. Die Grünen verließen wiederum aus Protest gegen das Gesetzgebungsverfahren den Plenarsaal und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Verabschiedung des Gesetzes war bis zuletzt ungewiß. Zwar hat die CDU/FDP–Koalition eine knappe Mehrheit gegenüber der Opposition. Sie verfügte seit dem schweren Motorsportunfall des FDP–Abgeordneten Weghorn aber nur über 55 Abgeordnete. Nach der Verfassung ist die Anwesenheit von mindestens 56 Parlamentariern notwendig, damit das Parlament beschlußfähig ist.
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