NATO segnet Null–Null ab

■ NATO–Außenminister billigten die doppelte Null–Lösung / Kein Wort über Pershing–1a

Reykjavik/Berlin (afp/ap/taz) - Die Außenminister der 16 NATO–Staaten haben am Freitag den vollständigen Abbau der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen befürwortet. Im Schlußdokument der NATO– Frühjahrstagung in Reykjavik fordern sie neben der doppelten Null–Lösung, für atomare Mittelstreckenraketen längerer und kürzerer Reichweite die Halbierung der strategischen Atomra Bundeswehr noch die britischen und französischen Raketen finden in dem Abschlußdokument Erwähnung. Damit ist die Bundesregierung ihren Träumen, eine Atommacht zu werden, einen Schritt näher gekommen. Entsprechend bezeichnete Bundesaußenminister Genscher unmittelbar nach den Verhandlungen das Verhandlungsergebnis als befriedigend. Es entspricht angeblich im wesentlichen dem bundesdeutschen Abrüstungskonzept und auch dem Koalitionskompromiß vom 1. Juni, obwohl für die Verhandlungen über eine „spürbare und kontrollierbare Reduzierung der Raketen kurzer Reichweite“ weder ein Zeitplan noch konkrete Vorstellungen bestehen. Sie sollen in jedem Fall unabhängig, aber im Zusammenhang mit den konventionellen Verhandlungen geführt werden, sobald ein Abkommen über die Mittelstreckenraketen vereinbart ist. Die Einbeziehung der taktischen Raketen in das Abrüstungspaket war von der Bundesregierung zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zu einer doppelten Null–Lösung gemacht worden. Fortsetzung auf Seite 2 Die Chancen für Verhandlungen über konventionelle Abrüstung sind gewachsen, nachdem sich die NATO–Außenminister darauf geeinigt haben, daß die künftigen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stattfinden können. 14 Jahren dümpelten in Wien die Verhandlungen vor sich hin, nicht zuletzt, weil der Westen über das gemeinsame Vorgehen uneins war. Während die französische Regierung forderte, daß alle 35 Teilnehmerstaaten der Europäischen Sicherheitskonferenz an dem Prozeß beteiligt werden, wollte die US–Regierung lediglich die Staaten der beiden Militärpakte daran beteiligen. Der auf Drängen der französischen und britischen Außenminister zustandegekommene Kompromiß lautet nun, daß die Verhandlungen von den Mitgliedern der beiden Pakte geführt werden, aber im Auftrag und im Rahmen der KSZE–Teilnehmer.