CDU: Steuerreform bleibt strittig

■ CDU–Klausurtagung bestätigt Stoltenbergs Steuerpläne / Späth: Unsolide Steuerpolitik / CDU will Reagan–Appelle aus seiner Mauer–Rede unterstützen / „Lager“–Mentalität fortgeschrieben

Berlin (dpa/taz) - Die Koalitionsvereinbarung zur Steuerreform wurde auf der Klausurtagung des CDU–Bundesvorstandes erwartungsgemäß nicht angetastet. Aber der Dissens zwischen Späth und Albrecht auf der einen Seite und der Bundesregierung blieb ebenso erhalten. Späth hatte in den letzten Wochen die Steuerreform als unfinanzierbar bezeichnet und eine Verteilung auf die Jahre 1990 und 1992 vorgeschlagen. Kohl bestätigte auf einer Pressekonferenz nach der Tagung die Gegensätze. Er erklärte bezüglich Späth, es sei nicht darum gegangen, „jemand zu maßregeln“. Späth wiederum sagte, er bleibe bei seiner Position und beschuldigte Stoltenberg indirekt unsolider Finanzierungsvorschläge. Er werde sich Gegenvorschläge vorbehalten, wenn die Bundesregierung im Herbst die Finanzierung der Steuerentlastung vorlegt. Albrecht betonte, er sei „offen“ für den Späth–Vorschlag und werde erst der Steuerreform zustimmen, wenn der Fi nanzausgleich zwischen Bund und Ländern geregelt sei. Die deutschlandpolitische Position auf der Klausurtagung beschränkte sich auf die „uneingeschränkte Unterstützung“ (Kohl) von Reagans Appell an Gorbatschow, die Mauer niederzureißen und Berlin zum Luftkreuz auszubauen. Der Frankreich–Begeisterung bei der Stahlhelmfraktion, die mit der drohenden Doppel– Null–Lösung begann, wurde Rechnung getragen: Der Kanzler schlug die Aufstellung einer deutsch–französischen Brigade mit wechselndem Kommando vor. Die CDU schrieb zudem ihre Wahlkampfstrategie fort. Nach einer vorliegenden Wahlanalyse stehen sich bei Wahlkämpfen zwei politische „Lager“ gegenüber: die CDU/ FDP und die Rot/Grünen. Das Vierparteiensystem habe sich bestätigt und die Stammwählerschaft nehme ab, da die Menschen sich in ihrer Wahlentscheidung immer mehr an aktuellen politischen Situationen orientieren. KH