CSU–Stiftung unterliegt gegen die taz

■ Einstweilige Verfügung gegen Ecuador–Bericht abgelehnt / taz–Berichte haben in Ecuador Staub aufgewirbelt / Einstweilige Verfügung hätte drohenden Hinauswurf der HSS aus Ecuador möglicherweise abwenden können

Von Klaus–Dieter Tangermann

Berlin (taz) - Die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung (HSS) hat am Freitag bei ihrem Versuch, der taz die Darstellung ihrer indirekten Parteienfinanzierung in Ecuador verbieten zu lassen, eine schwere Niederlage erlitten. Die Neunte Zivilkammer des Landgerichts München wies eine Einstweilige Verfügung gegen die taz, die von der HSS beantragt worden war, in allen Punkten ab. Die taz hatte wiederholt über irreguläre Aktivitäten der Bayern– Stiftung berichtet, darunter indirekte Parteienfinanzierung (taz vom 24.1., 18.5., 20.5., 29.5.) und die Förderung des ecuadoria nischen Kandidaten für den UNESCO–Vorsitz aus deutschen Steuernmitteln (taz vom 16.3.). Die Berichte hatten in Ecuador Staub aufgewirbelt. Die Beziehungen der ecuadorianischen Regierung zur Bundesregierung haben sich seitdem abgekühlt. Die beiden ecuadorianischen christlichen Parteien stehen im dortigen Vorwahlkampf in erbitterter Gegnerschaft. Nachdem die taz die nach deutschem Recht verbotene Doppelfinanzierung der ecuadorianischen Stiftung FEEH durch die Konrad–Adenauer–Stiftung und die HSS sowie die nach ecuadorianischem Recht untersagte indirekte Finanzierung der christdemokratischen Partei nachgewiesen hatte, ließ Präsident Febres Cordero zwei christdemokratische Stiftungen schließen, darunter die ehemalige Partnerstiftung der HSS, und andere unter Aufsicht stellen. Da die HSS in Ecuador nunmehr heftig unter Beschuß steht, war ihr an einer Einstweiligen Verfügung gegen die taz sehr gelegen. Ein Erfolg vor Gericht hätte ihren drohenden Hinauswurf aus Ecuador möglicherweise abwenden können. Nach den innenpolitischen Vorfällen in Ecuador hatte die Bayern–Stiftung daher der taz verbieten lassen wollen zu verbreiten, die HSS habe „den Kooperationsvertrag mit den eher liberalen Christdemokraten (...) gekündigt und zum künftigen Partner die rechtsaußenstehende christlich– soziale Partei (...) erkoren“, wie auch die Feststellung, die HSS sei der „(Ex–)Finanzier“ der Christdemokraten und Finanzier der Christlich–Sozialen in Ecuador bzw. daß die HSS die christlich– soziale Regierungspartei finanziere. Auch an der Darstellung der taz, wonach die HSS den damaligen FEEH–Chef und jetzigen Oppositionsführer Mahauad 80.000 DM gezahlt habe, hatte Richter Hilger nichts auszusetzen, nachdem die taz–Anwälte Ströbele (Berlin) und Wächtler (München) entsprechende Belege vorgelegt hatten.