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D O K U M E N T A T I O N „Saubere Gesellschaft aufbauen“

■ Das Acht–Punkte–Programm von Roh Dae Woo / Zur Beilegung der innenpolitischen Krise in Südkorea / Faire und gerechte Wahlen sind unumgänglich

1.) Wir müssen 2.) Wir müssen das Gesetz zur Regelung der Präsidentschaftswahl überarbeiten, um so die uneingeschränkte und freie Kandidatur sowie eine faire und gerechte Abhaltung der Wahlen garantieren zu können. 3.) Wir müssen uns für die nationale Aussöhnung und die Einheit einsetzen. Um dies zu erreichen, müssen wir Feindseligkeiten und Konfrontationen in der Politik und anderen sozialen Kreisen ausmerzen. Darum sollte Oppositionsführer Kim Dae Jung amnestiert werden und seine politischen Rechte zurückerhalten, gleich welche Vergangenheit er hat. Alle politischen Gefangenen sollten freigelassen werden. Ausgenommen sind lediglich diejenigen, die Angriffe gegen den Staat führten, Brandstifter und Mörder. 4.) Wir müssen dafür sorgen, daß die neue Verfassung die grundlegenden Menschenrechte garantiert. Hierzu gehört auch, daß niemand ohne richterlichen Beschluß verhaftet werden darf. 5.) Wir müssen eine umfassende Reform durchführen, um die Pressefreiheit zu garantieren. Dies sollte durch die Novellierung oder Aufhebung der Presserechts–Grundlage aus dem Jahre 1980 geschehen. Die Regierung kann die Presse nicht kontrollieren, sie sollte auch nicht versuchen, dies zu tun. 6.) Wir müssen allen sozialen Bereichen Autonomie zugestehen. Dazu zählt auch die regionale Selbstbestimmung und die Eigenständigkeit der Universitäten. 7.) Wir müssen den politischen Parteien ungehinderte Aktivität garantieren und ein politisches Klima aufbauen, in dem Dialog und Kompromisse möglich sind. 8.) Wir müssen ein drastisches soziales Säuberungsprogramm ausarbeiten, um eine saubere Gesellschaft aufzubauen, die frei ist von Gewaltverbrechen und Rowdytum.

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