: Ruf aus Bayern gegen Demo–Recht
Nürnberg (taz) -Der Staatsekretär im bayerischen Innenministerium, Heinz Rosenbauer, will „notorischen Gewalttätern“ das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aberkennen. In einem Interview regte er an, denjenigen, „die in Berlin Krawalle machen, in Frankfurt in der Szene randalieren und plündernd durch die Straßen ziehen“, das Recht auf Ausübung der Demonstrationsfreiheit zu versagen.
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