: Libanesinnen ausgeladen
Berlin (taz) - Mit einem offiziellen Schreiben des Bundespresseamtes wurden gestern acht Libanesinnen und 17 Kinder, die auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Ellen Olms nach Bonn reisen sollten, wieder ausgeladen. Die einzelnen Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt Gruppen ihrer Wahl nach Bonn einzuladen. Die Informationsreise war bereits zuvor von der Berliner Ausländerbehörde verboten worden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte diese Entscheidung vorgestern teilweise aufgehoben. Lediglich jene 14 Libanesinnen, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, müssen den Asylgesetzen entsprechend im Land Berlin bleiben. Die übrigen, deren Asylbegehren abgelehnt ist, die aber in Berlin geduldet werden, können die Reise antreten. Die Duldung hätte einen „aufenthaltserlaubnisähnlichen“ Charakter, damit müsse ihnen Freizügigkeit gewährt werden. Mit der Ausladung durch das Bundespresseamt würden die Libanesinnen als „Parias“ behandelt, kritisierten die Bonner Grünen. Die Grünen–Fraktion will jetzt selbst die Reisekosten übernehmen und damit für ein „Bleiberecht“ der Geduldeten demonstrieren. wollo
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