ÖTV: Festhalten am Ziel des Atomausstiegs

■ Reaktion der ÖTV auf Veröffentlichungen über atomfreundlichen Kurs / Grüne im Bundestag verurteilen Empfehlungsentwurf

Stuttgart/Berlin (dpa/taz) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Wulff– Mathies, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa keinen Zweifel daran gelassen, daß die ÖTV am Ziel des Ausstiegs aus der Atomenergie festhalte. Sie reagierte damit auf Veröffentlichungen u.a. der taz über den atomfreundlichen Kurs der von der ÖTV eingesetzten Kommission zum Atomausstieg. Wulff–Mathies bezeichnete sich in der Frage des Atom–Ausstiegs als Pragmatikerin. Sie wolle keine Zeitvorgabe für den Ausstieg produzieren wie etwa die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag mit zehn Jahren. Einen solchen Zeitraum hält sie nicht für realistisch. Die ÖTV organisiert im Energiebereich rund 120.000 Mitglieder. Aus diesem Grund müsse ein Ausstieg, so die ÖTV–Chefin, sozial verträglich sein. Die Arbeit der Ausstiegskommission, die fast zur Hälfte mit Vertretern der Atomlobby besetzt worden war, hätte wertvolle Analysen an die Hand gegeben. Im übrigen stehe sie ohne Wenn und Aber hinter dem Ausstiegsbeschluß des DGB– Kongresses vom Mai 1986, betonte die ÖTV–Vorsitzende. Dort heißt es, daß der Einsatz der Atomenergie nur noch für einen begrenzten Zeitraum verantwortbar sei. Der energiepolitische Sprecher der Grünen–Bundestagsfraktion, Eckhard Stratmann, hat den Empfehlungsentwurf der ÖTV–Ausstiegskommission in einer Erklärung scharf verurteilt. Mit diesem Entwurf werde offensichtlich das atompolitische Rollback der ÖTV eingeleitet. Er brüskiere die Beschäftigten im aktuell bedrohten heimischen Kohlebergbau, da die Kommission die Inbetriebnahme dreier im Bau befindlicher Atomkraftwerke empfehle. Die Grünen in Nordrhein–Westfalen bezeichneten den Entwurf vom Standpunkt der gewerkschaftlichen Solidarität als „eine Katastrophe“. Die Inbetriebnahme der drei im Bau befindlichen Atomkraftwerke bedeute die sichere Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau. Zugleich sei der Entwurf „ein unsolidarischer Akt gegenüber der Ökologiebewegung“. Die Grünen kündigten eine „offene Auseinandersetzung mit der ÖTV“ an.