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U–Boot–Akten unter Verschluß

Bonn (dpa) - Die bundeseigene Howaldtswerke–Deutsche Werft AG (HDW/Kiel) und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) wollen dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung des U–Boot–Geschäfts mit Südafrika keine Akten herausgeben. Auf eine letztmalige Aufforderung des Ausschuß–Vorsitzenden Eylmann (CDU), die erbetenen Akten bis zum 8. Juli zur Verfügung zu stellen, reagierten die Rechtsanwälte beider Firmen mit umfassenden juristischen Einwänden und stellten das Untersuchungsrecht des Ausschusses grundsätzlich in Frage. Beide Anwälte wiesen in ihren Schreiben, die der Deutschen Presse–Agentur vorliegen, außerdem darauf hin, daß sich die fraglichen Akten nicht mehr bei den Firmen befänden, sondern bei einem Notar hinterlegt seien. Ein Beschlagnahme–Beschluß des Ausschusses liefe „deswegen ins Leere“, heißt es. Der Ausschußvorsitzende hatte für den Fall, daß die Akten nicht vorgelegt werden, angekündigt, eine gerichtliche Beschlagnahme in die Wege zu leiten.

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