AL warnt vor „Alarmplan“+ZD=11 e

■ Berliner AL stellt einen bundesweit geltenden „Alarmplan“ zur Lebensmittelüberwachung vor / Örtliche Behörden sollen nicht direkt informieren / AL: Maulkorbbestimmung

Berlin (taz) - Die Alternative Liste Berlin hat gestern auf einen „Alarmplan“ zur Lebensmittelüberwachung aufmerksam gemacht, den der Senator für Gesundheit und Soziales bereits im Juni den untergeordneten Behörden zugestellt hat. Durch diesen Alarmplan soll nach Meinung der AL verhindert werden, daß Bürger über verunreinigte Lebensmittel direkt von den örtlichen Behörden informiert werden. In dem Schreiben des Gesundheitssenators wird der „Alarmplan“ als ein bundesweit verbindlicher Beschluß zwischen Bundes gesundheitsministerium, Bundesgesundheitsamt und den obersten Landesgesundheits– und Veterinärbehörden vorgestellt. Darin heißt es: „Presseerklärungen oder Erklärungen in Medien durch örtliche Behörden einschließlich Untersuchungseinrichtungen sind nicht erwünscht. Diese Stellen sollen vielmehr angehalten werden, die nachfragenden Vertreter der Medien an die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden zu verweisen.“ Die Gesundheitsstadträtinnen und Stadträte der AL sehen in dieser Formulierung einen „Maulkorb“ für die bezirkliche Lebensmittelüberwachung“. Sie werfen der Landesbehörde vor, in der Vergangenheit die Gesundheitsgefährdung bei „Lebensmittelskandalen“ eher heruntergespielt als eindeutig davor gewarnt zu haben. Die Pressesprecherin des Gesundheitssenats, Ariane Lauenburg–Hennig, hat diese Vorwürfe als „völlig absurd“ zurückgewiesen. Der Alarmplan diene lich dazu, ein „kompletes Informationswirrwarr“ zu verhindern. raw