Grüne fordern Subventionsstopp

■ Auch nach der Stahlerklärung des Duisburger Grünen–Parteitages noch Uneinigkeit: Helga Brahmst–Rock und Udo Knapp (Fraktionsreferent) stellen ihre Thesen gegen die Stahlsubventionen zur Diskussion

Die den Abendhimmel rotfärbenden Hochöfen und Kokereien werden in wenigen Jahren ebenso wie die meisten Fördertürme der Steinkohle–Zechen, die Riesendocks der Werften an der Küste, nur noch an eine vergangene Epoche industrieller Produktion erinnern. Die Subventionen, die in die Stahlindustrie oder die Werften fließen, sind verlorene Zuschüsse. Sie werden von den Kapitalbesitzern benutzt, um sich unrentabler Produktionszweige zu entledigen. Die betroffenen Arbeitnehmer an den Stahlstandorten oder an der Küste verlieren ihre Arbeitsplätze, werden über den Sozialplan oder direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen. Dabei könnten diese Gelder den Umbau der Produktion auf neue ökologisch und sozial sinnvolle Produkte einleiten. Heute aber behindern Subventionen und Bestandsgarantien der Stahlstandorte zum Beispiel die Mobilisierung und Entwicklung innovativer Kraft sowie neue Ideen der Menschen in den betroffenen Regionen. Der Stopp der Subventionen wäre daher im Vergleich zur heutigen Praxis zu begrüßen. Wenn überhaupt Subventionen gewährt werden, dann dürfen sie nur mit der Auflage zur Verfügung gestellt werden, daß damit der Umbau der strukturschwachen Branchen finanziert wird, in dem die Kraft und die Ideen der Kolle ginnen und Kollegen in den Regionen voll wirksam werden können. Zur Marktwirtschaft keine Alternative Gibt es eine Alternative zum Kapital, zur Macht der Monopole? Ist Streik, Generalstreik, Enteignung der Produktionsmittel Voraussetzung für die Befreiung der Arbeiter...? Die Änderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht mehr der zentrale Lösungsansatz für Auswege aus der bestehenden Krise des industrialistischen Systems. Sie nützt als utopisch versprochene Hoffnung den Kolleginnen und Kollegen in der gegenwärtigen Situation in ihrem konkreten Kampf für eine Perspektive für ihr Leben in überschaubaren Zeiträumen wenig. Der Weg der konservativen Thatcher–Regierung wiederum aus dieser Krise führt in die gesellschaftliche Isolation und fesselt die betroffenen Menschen in Passivität. In dieser Passivität müssen die Menschen zusehen, wie der industrielle Umstrukturierungsprozeß brutal vorangetrieben wird und mit dem sozialen Abstieg von Tausenden von Familien finanziert wird. Es hat sich gezeigt, daß es zur Marktwirtschaft derzeit keine Alternative zu geben scheint: Radikal ist es daher nicht, radikale Sprüche zu klopfen, sondern nach Wegen zu suchen, die die Initiative im marktwirtschaftlichen Sy stem mit einer sozial verantwortlichen und ökologisch überlegten, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handlungsweise verbindet. Voller Lohnausgleich nicht haltbar Es ist durchaus denkbar, daß in einer Stadt wie Hattingen zum Beispiel, in einem Hattingen–Vertrag eine gemeinsame Institution aus Vertretern der Arbeitnehmer der Stadt, die in ihren Betrieben direkt gewählt werden, gemeinsam mit kommunalen Parlamentariern und Vertretern des Kapitals, Strukturkörperschaften gebildet werden, deren Aufgabe es ist, mit vom Staat zur Verfügung gestellten Geldern neue Wege der Produktion sowie sozial– und umweltverträgliche Produktlinien zu entwickeln. Es reicht eben nicht, billige Industriestandorte zur Verfügung zu stellen, sondern die gesamte Palette der mit der Produktion verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Fragen muß dezentralisiert werden. In dieser Dezentralisierung wird dann sehr schnell deutlich werden, daß die Neuorganisation der industriellen Zukunft unser ganzes Leben verändert, daß die gewerkschaftliche Beschränkung der Diskussion auf die Verkürzung der Arbeitszeit im Halbe–Stunden–Rhythmus das Problem verkennt. Daß es insgesamt für alle Menschen in den nächsten Jahrzehnten weniger Arbeit geben wird, ist fast schon eine Binsenweisheit. Jeder weiß, daß die Arbeitszeitverkürzung deshalb keinesfalls bei 35 Stunden stehenbleiben wird, sondern sich an 30 Stunden Wochenarbeitszeit und weniger orientieren muß. Es ist dabei nur selbstverständlich, daß die Formel „bei vollem Lohnausgleich“ nicht für alle Lohngruppen aufrecht zu erhalten ist. Daher muß die Forderung nach 30 Stunden oder weniger verknüpft werden mit der Forderung nach einem staatlich festgesetzten Grundlohn, der sich am Facharbeiterlohn orientiert. Es ist erforderlich, Lohn– und vor allem die Gehaltsempfänger der oberen Gruppen durch entsprechende Vereinbarungen dazu zu veranlassen, zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ihren Solidaritätsbeitrag zu leisten. Es ist ebenso selbstverständlich, daß die Finanzierung dieses Umbaus keinesfalls allein von den Steuerzahlern zu leisten ist. Die alte Idee einer Maschinensteuer ist für uns noch längst nicht gestorben. Es ist nicht einzusehen, warum Unternehmer unwidersprochen Rationalisierungsgewinne einstreichen können, deren Voraussetzungen sie doch nur auf den Knochen der Arbeiterinnen und Arbeiter erwirtschaftet haben. Das Diskussionspapier wurde stark gekürzt