: Zukünftige Poststruktur: zweigeteilt
■ Kommission sieht von Privatisierungsplänen ab / Getrennte Betriebsgesellschaft für Fernmeldewesen sowie Post– und Bankdienste vorgesehen / Skepsis bei SPD und Grünen
Bonn (dpa) - Eine Privatisierung im klassischen Sinn steht für die Bundespost auch in Zukunft nicht zur Debatte. Dagegen werden Überlegungen über eine organisatorische Trennung des Fernmeldewesens vom Postwesen als zukunftsträchtig betrachtet. Sie bilden, wie bekannt wurde, einen Kernpunkt des Gutachtens über die künftige Struktur der Bundespost, über das die Beratungen am Mittwoch abgeschlossen werden. Allerdings soll erst nach der für den 16. September vorgesehenen Unterrichtung des Bundeskanzlers die Öffentlichkeit mit dem Ergebnis konfrontiert werden. Ein von der FDP entwickeltes Modell soll, wie zu hören war, wesentliche Grundelemente der Kommissionsüberlegungen wie dergeben. Es sieht getrennte Betriebsgesellschaften für das Fernmeldewesen und für die Post– und Bankdienste vor, die nach unternehmerischen Grundsätzen arbeiten. Wo die Dienste im öffentlichen Interesse arbeiten, soll das Postmonopol erhalten bleiben. Über die beiden Betriebsgesellschaften soll der Postminister die Aufsicht behalten und ihnen Weisungen erteilen. Andere Schwerpunkte setzt ein von der CSU entwickelter Sieben– Punkte–Katalog, der ein Festhalten am Netzmonopol fordert, um die gleichmäßige Versorgung des Landes zu sichern. Bei den Fernmeldediensten fordert die CSU mehr Wettbewerb, tritt aber gleichzeitig für ein Festhalten am Monopol bei den Grunddiensten (Telefon, Telex, Datenübermittlung) ein. Demgegenüber müßte der Endgerätemarkt uneingeschränkt für den Wettbewerb geöffnet werden, eine Position, wie sie auch von den Geräteherstellern Siemens und Detewe vertreten wird. Die Deutsche Postgewerkschaft, aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen verfolgen die Bemühungen um eine neue Poststruktur mit Skepsis und Ablehnung. Sie fürchten, daß der funktionierende Apparat der Post auf Kosten der breiten Masse ihrer Kunden „zerschlagen“ wird und daß private Unternehmer die Möglichkeit erhalten, sich gewinnträchtige Postdienste auszusuchen.
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