Altmeiler Biblis A bis zum Jahr 2000

■ Hessischer Wirtschaftsminister Schmidt (FDP) verlängert Reaktor–Lebensdauer von Biblis A um sieben Jahre Fischer wirft Landesregierung „Offenhalten der Atomoption“ in Borken vor / Land verhandelt mit der PREAG

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Der hessische Wirtschaftsminister Alfred Schmidt (FDP) hat gestern in Wiesbaden erklärt, daß der Block A des AKW–Biblis noch bis zum Jahre 2000 in Betrieb bleiben werde. Schmidt nahm damit seine Äußerung in der taz zurück, wonach der Block A in Biblis „durch ständig erfolgende Nachrüstungen“ nur noch bis 1993 laufen könne (taz vom 30.7.87). Für Joschka Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag, hat sich mit der neuen Erklärung des Wirtschaftsministers „in der Sache nichts geändert“. Fischer warf der Landesregierung vor, sich auf einen „Generationswechsel“ im AKW–Bereich einzustellen und sich die Option auf den Bau eines AKW im nordhessischen Borken offenzuhalten. Fischer: „Nicht nur die Molke, sondern auch die anderen strahlenden Altlasten werden jetzt von Wallmann nach Hessen geholt“. Als Indiz dafür, daß die Landesregierung am Standort Borken tatsächlich ein AKW bauen wolle, wertet Fischer den Umstand, daß im Kabinett der Bau eines dritten Müllverbren nungsofens in Biblis bereits „ausgemachte Sache“ sei. Damit sei deutlich geworden, daß die CDU/ FDP–Landesregierung das noch von der alten Regierung geplante Abfall–Entsorgungszentrum für Borken zu den Akten gelegt habe. Fischer: „Die CDU hat in Borken schon immer ein AKW bauen wollen“. Ob die Landesregierung noch in diesem Jahr in Sachen Borken Farbe bekennt, hängt vom Ausgang derzeit laufender Verhand lungen des Wirtschaftsministeriums mit der Preußen Elektra AG (PREAG) ab. Die PREAG hatte seinerzeit gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bau eines AKW in Borken durch die rot–grüne Landesregierung Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel eingereicht. Das Wirtschaftsministerium, so dessen Sprecher Schneider, sei jetzt mit der PREAG in Verhandlungen über die Behandlung dieser Klage eingetreten. Über die Zielrichtung der Verhandlungen mochte Schneider keine Angaben machen. Wie der Frankfurter Rechtsanwalt Christoph Lang, der auf Verwaltungsgerichtsverfahren spezialisiert ist, auf Anfrage mitteilte, habe die Landesregierung die Möglichkeit, das Verfahren in Kassel sofort zu beenden, „wenn sie dem PREAG–Antrag stattgibt“. Sollte die Landesregierung allerdings auf Zeitgewinn spielen wollen, müsse sie die PREAG zur Rücknahme der Klage bewegen.