: Weimar prüft ALKEM kritisch
Wiesbaden (dpa) - Hessens Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit, Weimar (CDU), ist daran interessiert, strittige Fragen der Genehmigung kerntechnischer Anlagen von Verwaltungsgerichten klären zu lassen. Als Beitrag zur dringend notwendigen Klärung juristischer Fragen wertete Weimar ein Schreiben des Darmstädter Regierungspräsidenten Wierscher, das bereits Anfang Juli in seinem Ministerium eingegangen sei (die taz berichtete). Darin hatte der Chef der Darmstädter Aufsichtsbehörde, die für den immissionsschutzrechtlichen Teil der Genehmigungsverfahren für die Hanauer Firma ALKEM zuständig ist, dem hessischen Umweltminister die Stillegung eines Teils der Anlage empfohlen, jedoch ohne Anordnung des sofortigen Vollzugs. Nach Auffassung Weimars ergibt sich aus dem Schreiben des Regierungspräsidenten jedoch kein dringender Handlungsbedarf.
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